Nicaragua |

Proteste gegen geplantes Amnestiegesetz

Studenten, Gewerkschaften und soziale Bewegungen - sie alle haben sich am Dienstag (9.2.) vor der Nationalversammlung in Managua versammelt, um zu demonstrieren und ihren Unmut über ein geplantes Amnestiegesetz auszudrücken. Auch außerhalb der Hauptstadt gab es kleinere Demonstrationen. Konservative Parteien hatten einen Vorschlag für ein neues Amnestiegesetz im Parlament eingereicht. Sollte es Wirklichkeit werden, wären korrupte Politiker vor juristischen Konsequenzen ihres Handelns geschützt. Durch das vorgesehene Gesetz wären alle Fälle von Bereicherung an öffentlichen Geldern während der Präsidentschaften von Violeta Chamorro, Arnoldo Alemán und Enrique Bolaños nicht mehr anklagbar. Zwischen 1990 und 2007 sind etwa 18 Millionen Cordoba (ungefähr 623.000 Euro) in die Taschen von korrupten Politikern geflossen. Geld, welches eigentlich dafür vorgesehen war, die Situation der Menschen im Land zu verbessern.

Abgesehen von den Protesten am Dienstag gibt es mehr und mehr Aktivitäten gegen die Korruption im Land. Poder Ciudadano rief beispielsweise eine Kampagne ins Leben, die in ganz Nicaragua verbreitet, welche Abgeordneten in Korruption verwickelt sind oder waren. Auf diesem Weg soll die Wiederwahl dieser Politiker verhindert werden.

Quelle: Adital