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Ecuador |

Proteste gegen Corona-Sparkurs in Ecuador

In Ecuadors Hauptstadt Quito sind zu Wochenbeginn viele hundert Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Sparpolitik der wirtschaftsliberalen Regierung von Präsident Lenín Moreno zu protestieren. 

Ecuadorianer protestieren gegen das Corona-Sparprogamm von Präsident Lenín Moreno (Symbolbild). Foto: Lenin Moreno, ITU PicturesCC BY 2.0

Zu der Demonstration am Montag hatten Gewerkschaften und soziale Bewegungen aufgerufen, berichtet die Tageszeitung "El Comercio". "Geld für Bildung, nicht für Korruption", protestierten die Angestellten, Studentinnen und Aktivisten nicht nur gegen Misswirtschaft in der Corona-Ausnahmesituation.

Im Mittelpunkt der Proteste stehen die von Präsident Moreno eingeleiteten Arbeitsmarkt-Reformen, die angekündigte Sparpolitik des Staates und Kürzungen im öffentlichen Bildungssystem. An den 32 öffentlichen Universitäten sollen insgesamt 98 Millionen US-Dollar eingespart werden. Wegen der niedrigen Öl-Preise muss Ecuadors Fiskus mit rund acht Milliarden US-Dollar weniger Staatseinnahmen haushalten. Besonders stark umstritten ist ein Corona-Gesetz, das von der Regierung kontrollierte Parlament am 15. Mai 2020 verabschiedet worden war.

Besonders umstritten ist ein Corona-Gesetz, das vom Parlament vergangene Woche verabschiedet worden war. Das "Gesetz für humanitäre Hilfe" führt eine Art Teilzeitarbeitslosigkeit ein. Demzufolge können Unternehmer ihre Angestellten die Arbeitszeit um die Hälfte kürzen und den Lohn auf 55 Prozent senken. Die Regelung gilt für zwei Jahre und kann danach weitere zwei Jahre verlängert werden. "Mit diesem Gesetz der Inhumanität werden alle Arbeiter wieder zu Tagelöhnern und Sklaven", zitiert die Nachrichtenagentur AP den Gewerkschaftsvorsitzenden Mesías Tatamuez. Statt die Auslandsschulden zu bedienen, Staatsbetriebe zu schließen, Löhne von Angestellen des öffentlichen Dienstes zu senken, solle die Regierung die Gesundheitskrise angehen, so Tatamuez. (bb)

bb

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