Peru |

Protest gegen Gasexport erfolgreich

Nach heftigen Protesten der Bevölkerung hat die Regierung Mitte August ein umstrittenes Dekret aus dem Jahr 2005 für nichtig erklärt, das den Export von Gas aus dem Gasvorkommens 88 im Bezirk Echarete erlaubt hatte, berichtet die Nachrichtenagentur Andina. Daraufhin beendete die Bevölkerung einen fast zweiwöchigen Generalstreik. Aufgrund der teils gewaltsamen Aktionen hatte die Polizei den Ausnahmezustand verhängt. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei am 4. August wurden 18 Personen verletzt, ein Vierzehnjähriger starb vor wenigen Tagen an den Folgen eines Schusses aus einer Polizeiwaffe.

Das Gas aus dem Vorkommen 88 werde nun ausschließlich für den Binnenmarkt genutzt, erklärte Premierminister Javier Velásquez Quesquén im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Lima. Wenige Tage zuvor war er unter Vermittlung des Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Miguel Cabrejos, in die Krisenregion gereist, um dort mit den Streikführern zu verhandeln. Im Ergebnis wurden die Forderungen der Streikenden nach dem Bau einer Erdgas-Raffinerie in Kepashiato, der Neuverhandlung über die Ausbeutung der Erdgasvorkommen und deren Export sowie die Aufhebung des Ausnahmezustandes im Bezirk Echarete erfüllt.

Billiger Ausverkauf

Das Camisea-Projekt ist das größte Gas-Fördervorhaben in Peru. Die Proteste dagegen hatten sich auch daran entzündet, dass die riesigen Gasvorkommen für den Export nach Mexiko bestimmt sind, die lokale Bevölkerung aus der Förderregion das Gas jedoch überteuert in Flaschen kaufen muss. Nach Angaben der Zeitung La República hatte der Bürgermeister des Ortes Echevarete vor zwei Monaten darauf hingewiesen, dass 10 Kilogramm Gas 60 Soles (ca. 17 Euro) kosten, während dieselbe Menge in Lima für 30 Soles (ca. 8 Euro) zu haben ist. Außerdem sei der Kaufpreis für das exportierte Gas niedriger als der Preis im peruanischen Binnenmarkt, kritisieren Experten wie der Dekan des peruanischen Ingenieurskollegs, Carlos Herrera Descalzi.

Das Förderprojekt wurde 2004 begonnen, seine Geschichte reicht jedoch bis in Jahr 1983 zurück. Damals hatte nach Berichten der peruanischen Zeitung La República das Unternehmen Shell die Vorkommen erforscht und 210 Mio. US-Dollar investiert. In der Folge konnte man sich jedoch nicht mit der ersten Regierung unter Präsident García auf das weitere Vorgehen einigen. Daher fielen der Rechte an den nicht ausgeschöpften Gasvorkommen wieder an den Staat. Zehn Jahre später wiederholte sich das Geschehen: Shell investierte abermals rund 240 Mio. US-Dollar und konnte sich auch mit der Regierung Fujimori nicht einigen. Die Gasvorkommen fielen abermals an den Staat. Im Jahr 2000 erwarb das transnationale Consortio Camisea die Rechte, das gegenwärtig aus den Firmen Pluspetrol, Hunt Oil, SK Energy, Tecpetrol, Sonatrach und Repsol besteht. Unter der Regierung von Alejandro Toledo wurde eine „Neuverhandlung“ des Vertrages besiegelt, die der linke Politiker Javier Diez Canseco als „Nacht- und Nebelaktion“ bezeichnet. Ein Paragraph, der die Versorgung des Binnenmarktes für 20 Jahre festgeschrieben hatte, war illegal verändert worden. Ergebnis: Das Gas konnte exportiert werden.

Lieferverpflichtungen mit Mexiko

Der Export soll nun angeblich mit der Annullierung des Dekrets aus dem Jahr 2005 verhindert werden. Ob das überhaupt möglich ist, wird jedoch gegenwärtig in Peru ebenso heftig diskutiert wie die Frage, wer für die juristischen Winkelzüge und den Export verantwortlich ist und wohin die angesetzte "Neuverhandlung" dieses Mal führen werde. Allerdings gibt es Verträge mit der Mexikanischen Bundeskommission für Stromwirtschaft CFE die bedient werden müssen und es sei sogar ein Werk zur Weiterverarbeitung des peruanischen Erdgases in Mexiko geplant, erinnert der Energieexperte Herrera. Es sei nichts gewonnen, wenn das zu liefernde Gas lediglich aus einem anderen Vorkommen - etwa dem Gasfeld 56 - stamme, um Verträge zu erfüllen. Allerdings zweifelt der Experte auch daran, dass eine Belieferung aus einem anderen Gasfeld vertraglich möglich sei. Die erste Gaslieferung durch Perúpetro mit einem Volumen von 121.000 Kubikmetern Gas aus dem Gasfeld 56 erreichte Mexiko unterdessen am 9. Juli.

Inzwischen wurde der Gaspreis in der Region Cusco verbilligt und denen in der Hauptstadt Lima angeglichen. In Peru sind am 3. Oktober Regional- und Gemeindewahlen und im kommenden Jahr wird ein neuer Präsident gewählt. Und in spätestens zwei Monaten muss laut Übereinkunft - in gegenseitigem Einvernehmen - auch die neuerliche „Neuverhandlung“ abgeschlossen sein.

Autorin: Bettina Hoyer