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Problemstaat Pará wehrt sich gegen Teilung

Das erste in Brasilien zur Aufteilung eines Bundesstaates durchgeführte Plebiszit ist gescheitert. Gut zwei Drittel der Wähler sprachen sich am 11. Dezember gegen die Dreiteilung des nördlichen Amazonas-Bundesstaates Pará aus. Dabei leidet das riesige Gebiet unter schwersten sozialen Zerwürfnissen, die laut der Meinung der Befürworter nur durch eine Dezentralisierung hätten gelöst werden können. Immerhin will die Landesregierung jetzt verstärkt Mittel für die benachteiligten Regionen investieren.

Jeweils gut 66 Prozet der Wähler sprachen sich gegen die Schaffung der Bundesstaaten Carajas und Tapajos aus. Tapajos mit der neuen Hauptstadt Santarem hätte mit 722.000 Quadratkilometern rund 58 Prozent der Gesamtfläche ganz Parás von 1,25 Millionen Quadratkilometer auf sich vereint, während Carajas, dessen neue Hauptstadt Maraba werden sollte, etwa 290.000 Quadratkilometer groß gewesen wäre. Im Norden wäre ein kleiner, aber bevölkerungsreicher Restbundesstaat Pará mit der aktuellen Haupstadt Belem übrig geblieben.

Ausschlaggebend für die Ablehnung der Dreiteilung war wohl die mit 95 Prozent massive Ablehnung des Plebiszits in der Landeshauptstadt Belém. Hier leben gut 1,5 Millionen der insgesamt 7,5 Millionen Einwohner des Bundesstaates. Derweil stimmten über 90 Prozent der Bürger in den Separatisten-Hochburgen Maraba und Santarem für die lokale Unabhängigkeit. Hier hatte man sich von der Eigenständigkeit eine effizientere Verwaltung und eine stärkere regionale Entwicklung versprochen. Beide Regionen sehen sich von der im fernen Belém ansässigen Landesregierung benachteiligt.

Unzureichende Straßennetze und Konflikte wegen Goldabbau

In Carajas, wo 1,7 Millionen Menschen leben, fördert der brasilianische Bergbaugigant Vale neben Gold und Bauxit riesige Mengen Eisenerz, die hauptsächlich für den Export nach China bestimmt sind. Laut brasilianischer Rechtssprechung sind derartige Exporte steuerlich begünstigt, was das niedrige Steueraufkommen in der Region erklärt. Lokalpolitiker fordern seit langem eine Aufhebung der Steuervergünstigungen, um öffentliche Investitionen in der Region ankurbeln zu können. Zudem kommt es immer wieder zu teilweise gewalttätigen Konflikten zwischen Vale und Indiostämmen, die eine Entschädigung für die Aktivitäten des Unternehmens in ihrem angestammten Siedlungsland fordern.

Tapajos hätte als unabhängiger Bundesstaat eine Bevölkerung von gut 1,4 Millionen Einwohnern gehabt. Die Region leidet unter einem unzureichenden Straßennetz in prekärem Zustand, das das Gebiet vom restlichen Land isoliert. Hauptverkehrswege sind hier die teilweise gigantischen Flüsse wie der Amazonas, der Tapajos und der Xingu. In der Region plant Brasiliens Regierung derzeit den Bau mehrerer Wasserkraftwerke, darunter den umstrittenen Belo-Monte-Staudamm, der nach der Fertigstellung 2015 der drittgrößte der Welt sein soll. Umweltschutzorganisationen und Indios kämpfen seit Jahren gegen die Megaprojekte an, wobei sie sich von der Regierung in Brasilia übergangen fühlen.

Landflucht verstärkt soziale Spannungen

In den letzten Jahren ist Pará immer wieder wegen seiner gewaltsamen Landkonflikte in die Schlagzeilen geraten. In Wild-West-Manier vertreiben weiße Siedler aus Südbrasilien einheimische Bauern und Indios, um deren Land für den immer weiter nach Norden dringenden, großflächigen und maschinell betriebenen Sojaanbau sowie die Viehzucht zu nutzen. Die dadurch verursachte Landflucht verstärkt die sozialen Spannungen in den Peripherien rund um die Großstädte der Region. Dort kommt es verstärkt zu Slumbildungen, wobei der Drogenkonsum und die dadurch hervorgerufene Gewalt immer größere Dimensionen annehmen.

Organisationen wie der Indio-Missionsrat der katholischen Kirche, CIMI, verweisen regelmäßig auf die von den Behörden ignorierten Gewaltexzesse sowhl in den Städten wie auch auf dem Land. In den von CIMI veröffentlichten Gewaltstatistiken nimmt Pará regelmäßig Spitzenpositionen ein. Zuletzt hatte die Regierung in Brasilia sogar Militäreinheiten in die Region geschickt, um illegal agierende Holzfällerbanden zu bekämpfen und auf den Todeslisten der Großgrundbesitzer stehende Bauern- und Gewerkschaftsführer zu schützen. Ein Argument der Separatisten war daher auch die Unfähigkeit der Landesregierung in Belém, wirksam in die regionalen Konflikte einzugreifen.

Gouverneur verspricht Unterstützung für benachteiligte Regionen

Immerhin hat Parás Gouverneur Simao Jatene noch am Wahlsonntag versprochen, zukünftig verstärkt öffentliche Gelder in die benachteiligten Regionen zu pumpen. Dabei hat er die Forderung der Separatisten nach einer stärkeren Besteuerung der Erzförderung aufgenommen. Dadurch sollen zusätzlich gut 800 Millionen Reais an Steuern eingenommen werden. Jatene will zudem regionale Verwaltungseinheiten schaffen, die im Bildungssektor sowie im Gesundheitsbereich finanziell eigenständig agieren sollen. "Wir haben zwei Herausforderungen vor uns", so der Gouverneur. "Eine ist die Verbesserung der regionalen Verwaltung, die andere die der unzureichenden Einnahmen."

Immerhin sind dem brasilianischen Steuerzahler durch die Ablehnung der Dreiteilung zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe erspart geblieben. Schließlich hätten sowohl in Santarem wie in Maraba komplett neue Verwaltungsstrukturen für die neuen Bundesstaaten geschaffen werden müssen. Zudem hätte die Erweiterung des föderalen Systems von derzeit 27 auf dann 29 Bundesstaaten zu einer neuen Berechnung der Sitzverteilung bzw. einer Erweiterung der zwei Kammern des Nationalkongresses in Brasilia geführt. Immerhin, so das Argument der Separatisten, wären die neu geschaffenen Bundesstaaten sowohl von der Bevölkerungszahl wie vom Territorium her größer gewesen als mancher der bereits bestehenden Bundesstaaten. Eine territoriale Eigenständigkeit hätte somit zu einer gerechteren Vertretung der Bevölkerung und der Beachtung regionaler Interessen in der Haupstadt Brasilia beigetragen.

Autor: Thomas Milz