Präsidentenehepaar in der Defensive
Der Reichtum wächst – aber mit ihm auch die Probleme des argentinischen Präsidentenehepaars. Nachdem in der jüngsten Steuererklärung die Kirchners – Ex-Präsident Nestor und seine Ehefrau, die aktuelle Staatschefin Cristina Fernandez – erneut ihrem Reichtum um 20 Prozent steigerten, erstattete die Opposition Anzeige wegen Geldwäsche und ungerechtfertigter Bereicherung. Dem Dokument zufolge vermehrten die Kirchners innerhalb eines Jahres ihr Vermögen von 46 Millionen Pesos auf 55,5 Millionen (elf Millionen Euro), insbesondere dank Schulden, die abbezahlt wurden sowie einer Aufwertung der Aktien ihrer Unternehmen. Verdächtig erschien den vier Abgeordneten der Coalición Cívica allerdings, dass Nestor alleine zwischen dem 10. und dem 31. Dezember vier Millionen Pesos erwirtschaftete. Schon voriges Jahr hatte die Steuererklärung wegen eines Vermögenszuwachses um 158 Prozent für Aufsehen und einen Prozess gesorgt – der in Rekordzeit eingestellt wurde.
Diesmal sieht es allerdings schlechter aus für das Präsidentenpaar, das zwei weitere Verfahren wegen illegaler Bereicherung durch Insidertrading und wegen Bildung eines Korruptionsnetzwerkes am Hals hat. Beim ersten geht es darum, dass Nestor Kirchner im Oktober 2008 rund zwei Millionen US-Dollar (1,4 Millionen Euro) in Devisen kaufte – kurz vor der Abwertung des Peso im Zuge der weltweiten Finanzkrise. Im zweiten Fall geht es um die dubiosen Geschäftsbeziehungen zwischen Argentinien und Venezuela, die Zeugenaussagen zufolge über den allmächtigen Planungsminister und engen Vertrauten der Kirchners, Julio de Vido, liefen und bei denen den Unternehmen angeblich üppige Schmiergelder abgeknöpft wurden.
Die Opposition – seit Oktober im Parlament knapp in der Mehrheit – schnuppert ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen Morgenluft. Sonst haben rechte Peronisten, die gemäßigte Radikale Bürgerunion, die linke Coalición Cívica und die konservative PRO-Partei wenig gemein, aber das Ziel, die Macht der Kirchners zu beschränken schweißt sie zusammen. Gemeinsam haben sie sich darauf geeinigt, im Parlament die Vollmacht der Präsidentin zur Umleitung von Haushaltsmitteln ebenso abzuschaffen wie die Exportsteuer auf Agrarprodukte. Außerdem soll das Nationale Statistikinstitut unabhängig und die Justiz reformiert werden – alles mehr oder weniger eine Kriegserklärung an das linksperonistische Paar, das im Namen einer „progressiven Politik für die Benachteiligten“ ganz nach argentinischer Tradition die Macht im Präsidentenpalast konzentriert und die Gewaltenteilung zu unterlaufen versucht.
„Erstmals sind die Kirchners in der Defensive“, konstatierte der Kommentator Mariano Grondona in der Tageszeitung „La Nación“. Sie sind aber noch längst nicht geschlagen. Mit progressiven Gesetzen wie der angestrebten rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften hofft die Regierung, die intellektuelle Mittelschicht für sich zu gewinnen. Der Präsidentin bleibt außerdem die Waffe des Vetos gegen unliebsame Gesetze – und die Hoffnung, dass sich die Opposition vor den Wahlen wie immer derart in die Haare bekommt, dass es letztlich doch wieder reicht für die Kirchners.
Autorin: Sandra Weiss