Präsident will trotz Kritik weiter regieren - Evo forever?

Nein! Der Taxifahrer schüttelt energisch den Kopf und kurvt nun noch zackiger durch das Häusermeer von La Paz. Und die Frau im Einkaufsladen um die Ecke stößt nur ein resigniertes "Ach" aus; dann sagt sie: "Ich bin komplett gegen eine neue Amtszeit von Evo Morales."

Egal wo und mit wem man sich in Boliviens Regierungsstadt unterhält: Die Leute wollen keine vierte Legislatur ihres Präsidenten. In der Bevölkerung spürt man Groll. Wieso sieht sich der erste indigene Staatspräsident Boliviens, der mit viel Rückhalt vor zwölf Jahren sein Amt antrat, heute mit so viel Ablehnung konfrontiert?

Luis Flores sitzt auf einer Bank in einem Mittelschicht-Viertel in La Paz. "Das Wichtigste, was Morales geschafft hat, ist, dass die Indigenen wieder ein Selbstwertgefühl haben und ihre Kultur nicht mehr verstecken." Vor allem verbal seien sie früher oft attackiert worden, mit Worten wie "du Tier". "Das ist vorbei." Der Politologe Flores nennt noch weitere Errungenschaften von Morales' Regierung: Straßen wurden verbessert, Wohnungen, Schulen und Spitäler gebaut. Auch gibt es nun staatliche Hilfen wie Gelder für Schulkinder, Schwangere und Senioren.

Kritiker werfen Regierung Korruption vor

Morales-Kritiker winken ab. Es möge ja sein, dass sich einiges gebessert habe - aber bei der armen und bäuerlichen Bevölkerung auf dem Land sei nach zwölf Jahren zu wenig angekommen. Viel des für sie bestimmten Geldes fließe in die Taschen anderer. "Korruption", sagt der 40-Jährige, "ist ein großes Problem." Morales habe nun mal einen Staat mit "antiken Strukturen" übernommen. Außer den sich häufenden Korruptionsfällen stößt vielen Bolivianern die Nähe des Präsidenten zu den "Cocaleros" sauer auf. Tatsache ist: Morales war früher selbst Kokabauer; erst dann begann seine politische Karriere. Bis heute kann er mit ihrem Rückhalt rechnen. Das Heikle an der Sache: In der Region Chapare werden Kokablätter angepflanzt, die kaum zum traditionellen Kauen geeignet sind, dafür zur Kokain-Herstellung. Sowohl der Anbau von Kokapflanzen als auch die Kokain-Produktion nahmen in den vergangenen Jahren zu.

Proteste und Streiks

Bolivien befindet sich in einer politischen Krise. Seit Monaten muss sich Morales mit Unzufriedenheit in der Bevölkerung auseinandersetzen. So demonstrierten etwa Ärzte über Wochen landesweit gegen ein neues Gesetz, das unter anderem den Gesundheitssektor stärker kontrolliert hätte. Die Proteste brachen nicht ab. Morales lenkte ein - und zog die Reform Ende Januar zurück. Während der Ärzteproteste wurde zeitgleich auch immer wieder gegen Morales' Wiederwahl demonstriert.

Flores: "Am Ende ist das Evos größter politischer Fehler: dass er das Resultat des Referendums nicht respektierte." 2016 sagten die Bolivianer in einer Volksabstimmung Nein zu einer unbeschränkten Wiederwahl des Präsidenten. Doch Morales akzeptierte das Wählervotum nicht. Im November 2017 ließ er sich eine erneute Kandidatur durch das Verfassungsgericht genehmigen. Er argumentiert unter anderem, dass eine unbeschränkte Wiederwahl des Regierungschefs auch in anderen demokratischen Ländern möglich sei - wie in Deutschland zum Beispiel. Flores schüttelt den Kopf: "Nein, das ist nicht dasselbe." In Deutschland seien die drei Gewalten klar voneinander getrennt. "Morales hat die Macht an sich gerissen - er kontrolliert alles." Vor allem in den Städten fühlen sich die Menschen übergangen und sehen die Demokratie mit Füßen getreten. Morales' Gegner haben weitere Proteste angekündigt.

Schwache Opposition

Was jetzt also? "Die vergangenen Monate haben den Präsidenten geschwächt", sagt Flores. Das Volk habe gesehen, dass es ihn mit anhaltenden Protesten in die Knie zwingen kann. Dennoch ist er überzeugt: "Morales wird wieder kandidieren und wird auch gewählt - zumal es keine Alternative gibt, auch nicht in der zersplitterten Opposition." In den Städten habe Morales an Rückhalt verloren, nicht aber in der Peripherie und auf dem Land, wo die indigene Bevölkerung lebt. "Dort identifizieren sie sich nach wie vor mit dem Präsidenten."

Quelle: KNA, Autorin: Camilla Landbö