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Präsident Vizcarra übersteht Misstrauensvotum

Perus Präsident Martín Vizcarra hat keine Mehrheit im Kongress. Foto: Flickr, Ministerio de la Producción, CC 1.0

In Peru konnte eine weitere tiefgehende politische Krise vorerst abgewendet werden. Das Parlament hat am Mittwoch, 5. Juni 2019, dem Präsidenten Martín Vizcarra nach einer zweitägigen Debatte mit 77 zu 44 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen und damit einen erneuten Regierungswechsel abgewendet. Hintergrund für das Misstrauensvotum sind insgesamt sechs Reformvorschläge Vizcarras, die die Bekämpfung der Korruption ermöglichen sollen, im Kongress allerdings auf wenig Zustimmung treffen. Vizcarra, der das Amt vor sechs Monaten von Pedro Pablo Kuczynski (PPK) übernommen hatte, verfügt nicht über eine Mehrheit im Kongress.

Odebrecht-Skandal überschattet das Land

Sein Vorgänger PPK war, wie schon Ollanta Humala, in den Odebrecht Skandal verwickelt. Beide Politiker haben während ihrer Amtszeiten und für ihren Wahlkampf hohe Geldsummen von dem Bauunternehmen angenommen. Sowohl Humala als auch PPK stritten ihre Verwicklung in das Schmiergeldsystem, welches ganz Lateinamerika betraf, lange Zeit ab, bis eindeutige Beweise vorlagen. PPK sitzt derzeit in Untersuchungshaft und beteuert weiterhin seine Unschuld. Für Ollanta Humala hat die Staatsanwaltschaft im letzten Monat 20 Jahre Haft gefordert.

Mit seinen Reformen will Vizcarra die Überwachung des Staatshaushalte und der Parteifinanzen deutlich verschärfen und dem Parlament mehr Macht geben. Doch die im Kongress größte Partei von Keiko Fujimori befürchtet dadurch eine Einschränkung ihrer Macht. Neuwahlen und eine Blockade der Nationalversammlung wurden zwar vermieden, doch für die geplanten Reformen ist damit noch kein grünes Licht gegeben. Es dürfte also weiter zum Kräftemessen im Kongress kommen.

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