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Präsident Moreno bereit für Dialog

Seit Tagen kommt es in Ecuador zu Protesten gegen die Aufhebung der Subventionen auf Benzin und Diesel. Nun zeigt sich Präsident Moreno bereit zu Verhandlungen. Demonstranten erheben hingegen schwere Vorwürfe gegen Polizei und Militär. 

Lenin Moreno, Achivo Medios Públicos, Andes/Micaela Ayala V., CC BY-SA 4.0 (Zuschnitt)

Ecuadors Präsident Lenin Moreno hat nach den anhaltenden Unruhen in dem südamerikanischen Land Dialogbereitschaft signalisiert. Er sei bereit mit den "indigenen Brüdern" einen Dialog zu führen und darüber zu sprechen, wie die Mittel des Staates für die besonders Bedürftigen verwendet werden können, sagte Moreno laut einem Bericht der Tageszeitung "El Comercio" am Sonntagabend  in einer landesweit ausgestrahlten TV-Ansprache. Er sei bereit mit jenen einfachen und ehrlichen Menschen in einen Dialog zu treten, die das Land wirklich verändern wollen. Es sei nun die Gelegenheit der Zukunft mit Optimismus entgegenzusehen.

Ecuador wird seit Tagen von Protesten und Unruhen erschüttert. Grund ist unter anderem die Aufhebung von Subventionen auf Benzin und Diesel, die die Preise innerhalb kürzester Zeit in die Höhe haben schnellen lassen. Damit will die Regierung Strukturreformen voranbringen, die im Gegenzug für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar zugesagt sind. In zahlreichen Landesteilen kam es daraufhin zu zum Teil gewalttätigen Ausschreitungen. Moreno rief daraufhin den Ausnahmezustand aus. 

Unter den Protestierenden befanden sich unter anderem Mitglieder der Nationalen Indigenen-Konföderation - es nahmen jedoch auch verschiedene andere Gruppen und Einzelpersonen an den Protesten teil. Teils kam es auch zu Plünderungen von Geschäften. 

"Angesichts der Brutalität des Militärs erklären wir den Ausnahmezustand"

Die Vereinten Nationen riefen zur Gewaltlosigkeit auf und erinnerten Ecuador daran, die Sicherheitskräfte nur in Einklang mit den demokratischen Grundrechten einzusetzen. Verteidigungsminister Oswaldo Jarrin warf den Demonstranten jedoch mangelnden Respekt vor und warnte davor, die Sicherheitskräfte herauszufordern. Die Sicherheitskräfte könnten wie jeder normale Bürger auch das Recht auf Selbstverteidigung anwenden, so Jarrin. Lokale Medien berichteten, bei einem Zusammentreffen zwischen indigenen Demonstranten und der Polizei seien Sicherheitskräfte von den Demonstranten attackiert und daran gehindert worden, gewalttätige Demonstranten festzunehmen.

Aus Reihen der Demonstranten hieß es dagegen, die Polizei habe Gewalt gegen die Proteste angewandt. Die Nationale Indigenen-Konföderation kündigte an, indigenes Recht gegen Militärs und Polizisten anzuwenden, die in ihr Territorium eingedrungen und Gewalt angewendet hätten. „Angesichts der Brutalität des Militärs erklären wir den Ausnahmezustand in unseren indigenen Territorien. Militärs und Polizisten, die in unsere Territorien eindringen, werden verhaftet und unterstehen der indigenen Justiz“, teilte die Indigene Konföderation via Twitter mit und veröffentlichte Bilder von Opfern mutmaßlicher Polizeigewalt. Die Gruppe sprach sich sowohl gegen Moreno als auch gegen dessen Vorgänger im Präsidentenamt Rafael Correa aus, der versuche die Demonstrationen zu vereinnahmen.

Wegen der Lage im Land hat Moreno einen für diese Woche geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Schulen und Universitäten sollen in einigen Teilen des Landes am Montag geschlossen bleiben.

Die Kirche in Ecuador setzt sich für Dialog ein 

Die katholische Kirche in Ecuador hatte zuvor angesichts der Streiks des Transportgewerbes und der Ausschreitungen zum Dialog aufgerufen. In einer am Freitag verbreiteten Stellungnahme der Ecuadorianischen Bischofskonferenz hieß es, der soziale Friede müsse gewahrt werden. Gewalt - in welcher Form auch immer - sei abzulehnen. Der Dialog sei die effektivste und vernünftigste Form der Konfliktlösung. "Finden wir neue Wege, die uns zu einem wohlhabenderen Land mit einer gerechten und solidarischen Wirtschaft führen", so die Bischöfe.

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