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Präsident Maduro beantragt Sondervollmachten

Venezuela streitet um politische Weichenstellungen. Nachdem Präsident Nicolás Maduro das Parlament zu Wochenbeginn um die Erteilung von Sondervollmachten für ein Jahr zum Kampf gegen Korruption und „Wirtschaftskrieg“ durch Regierungsgegner gebeten hatte, forderte das Oppositionslager am Mittwoch, 9. Oktober, die Abhaltung eines Referendums, so die Tageszeitung El Nacional in ihrer aktuellen Ausgabe.

„Wir schlagen vor, dass das venezolanische Volk darüber entscheiden soll, ob es Nicolás Maduro mehr Macht geben will“, zitiert das Blatt Hiram Gaviria, Abgeordneter vom konservativen Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD). Das Vorhaben des Präsidenten bezeichnete Gavira als „unangebracht und nicht angemessen“. Artikel 70 der Verfassung ermöglicht bei Fragen von „besonderem nationalen Interesse“ die Durchführung einer Volksbefragung. Diese kann entweder vom Präsidenten selber, durch Mehrheitsbeschluss im Parlament, oder durch Begehren von zehn Prozent der im Wahlregister eingetragenen Bürger initiiert werden.

Auch das Regieren per Dekret ist laut Artikel 203 und 236 der Magna Charta verfassungsgemäß und soll laut Maduro dazu beitragen, effektiver gegen Korruption im Staat und Mafiakriminalität vorgehen zu können. Die Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen auf bestimmte Zeit kann durch Drei-Fünftel-Mehrheit der Nationalversammlung in Kraft treten. Ex-Präsident Hugo Chávez regierte bereits 1999, 2000, 2007 und 2010 auf diese Art. Von 1958 bis 1998 übertrug das Parlament sechs Mal Sondervollmachten an den Präsidenten. (bb)