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Präsident droht, das Parlament aufzulösen

Perus Präsident Martín Vizcarra (l.) stellt die Vertrauensfrage. (Foto: Flickr/Ministerio de la Producción)
Perus Präsident Martín Vizcarra (l.) stellt die Vertrauensfrage. (Foto: Flickr/Ministerio de la Producción)

Perus Präsident Martin Vizcarra hat dem Kongress die Vertrauensfrage gestellt. In einer Fernsehansprache forderte er die Mitglieder des Kongresses auf, am Mittwoch, 19. September 2018, eine Sitzung einzuberufen, in der die vier Anti-Korruptions-Reformen der Regierung debattiert werden sollen. Mit einem Vertrauensbekenntnis gegenüber der amtierenden Regierung soll der Kongress den Weg für das geplante Referendum über diese Reformen frei machen. Der Kongress wird von der konservativen Oppositionspartei um Keiko Fujimori dominiert.

Falls der Kongress dem Kabinett das Vertrauen entzieht, hat das schwerwiegende Folgen. Wenn ein Kongress in einer Legislaturperiode zwei Regierungen das Vertrauen entzieht, ist es der Exekutive möglich, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen für den Kongress auszurufen. Im März 2018 hatte der Kongress bereits den Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski entlassen, Vizcarra wäre Nummer zwei.

Das Vertrauen der peruanischen Bürger in die Justiz und Politik ist durch mehrere Korruptionsskandale erschüttert worden. (Blickpunkt Lateinamerika berichtete) Gerichtsurteile von ranghohen Richtern wurden von Politikern erkauft. Vizcarra möchte das System, wie Richter ernannt werden, ändern, eine zweite Kammer im Parlament schaffen, die sofortige Wiederwahl von Abgeordneten verbieten und unter Strafe stellen, wenn Wahlspenden nicht angegeben werden. Vier von fünf Bürgern befürworten die Reformen. Beobachter erwarten, dass die Mitglieder des Kongresses der Regierung das Vertrauen aussprechen. „Vor fast 40 Tagen haben wir diese Reformen eingebracht, mit der Erwartung, dass wir Seite an Seite gegen die böse Epidemie Korruption kämpfen. Aber in dieser Zeit hat der Kongress nur einen Zeitplan ausgearbeitet, ohne die Dringlichkeit von Veränderungen zu verstehen“, sagte der Präsident. (aw)

Quellen: Deutsche Welle, VOA, Reuters

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