Ecuador |

Präsident Correa zwischen Papst und Protesten

Rafael Correa kämpft mit innenpolitischem Gegenwind - tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen gegen Gesetzesvorhaben der Regierung protestiert. Foto: Micaela Ayala V./ANDES, CC BY-SA 2.0
Rafael Correa kämpft mit innenpolitischem Gegenwind - tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen gegen Gesetzesvorhaben der Regierung protestiert. Foto: Micaela Ayala V./ANDES, CC BY-SA 2.0

Seit 2007 steht der Wirtschaftswissenschaftler an der Spitze der "Bürgerrevolution", wie Correa sein politisches Projekt nennt. Doch längst nicht mehr alle Bürger sind davon überzeugt, dass das noch ihre Revolution ist.

 

Nach zwei überzeugenden und klaren Wahlsiegen gegen schwache Gegner aus dem bürgerlich-konservativen Lager bekommt Correa zum ersten Mal richtigen Gegenwind. Schon bei den jüngsten Regionalwahlen zeigten ihm die Wähler die kalte Schulter. In den großen Städten des Landes regieren seitdem oppositionelle Politiker, von denen ein Teil durchaus das Zeug hätte, den charismatischen Staatschef aus Guayaquil in Schwierigkeiten zu bringen.

Zuletzt gab es heftigen Protest wegen verschiedener Gesetzesvorhaben - die Correa daraufhin erst mal auf Eis legte. Vor dem Besuch von Papst Franziskus (5. bis 8. Juli), den der "Linkskatholik", wie sich Correa selbst bezeichnet, ehrlich bewundere, wolle er keine weitere Eskalation mit Teilen der Bevölkerung und der Opposition riskieren. Er wolle damit ein "Klima des Friedens" während des Papstbesuches erzeugen, erklärte Correa. Stattdessen werde über die umstrittenen Themen nach dem Papstbesuch im Rahmen einer "nationalen Debatte" diskutiert.

Bischöfe rufen zu Dialog auf

Die besorgten Bischöfe in Ecuador nahmen das angesichts der jüngsten zum Teil gewalttätigen Demonstrationen erleichtert zur Kenntnis und riefen zu gesellschaftlicher Einheit im Land auf. Es müsse das Ziel sein, sich an diesen Tagen nicht nur vereint zu zeigen, sondern zu beweisen, dass es möglich sei, gemeinsam eine Vereinbarung zu treffen, zitiert die Tageszeitung "La Republica" den Vorsitzenden der Ecuadorianischen Bischofskonferenz, Erzbischof Fausto Gabriel Travez aus Quito. Zugleich riefen die Bischöfe zu einem Dialog zwischen Regierung und Bürgern auf. Gegensätzliche Meinungen müssten angehört und respektiert werden. Die politischen Hahnenkämpfe werden also vertagt.

 

Kritik übte derweil die regierungskritische Tageszeitung "El Universo", die mit Correa im Dauerclinch liegt. Die politische Kommunikation der Regierung nutze den Papstbesuch für eigene Zwecke aus, kommentiert das einflussreiche Blatt. In der Tat versucht sich die Correa-Regierung so zu positionieren, dass es scheint, als lägen Papst und Präsident auf einer Wellenlänge. Die jüngste Umwelt-Enzyklika des Papstes lobte Correa ausdrücklich. Der glänzende Rhetoriker hatte sich in der Vergangenheit bereits als Vorkämpfer für eine neue Umweltpolitik verstanden.

Streitthema "Umweltpolitik"

Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen freilich große Lücken. Correa will im ökologisch wertvollen Nationalpark Yasuni Öl fördern, gegen den Willen der Mehrheit dort lebenden indigenen Bevölkerung. Umweltaktivisten, die sich gegen diese oder andere Initiativen richten, haben es schwer in Ecuador. Und die Presse, die nicht auf die Seite der Regierung steht, ohnehin.

 

Papst Franziskus wird deshalb auf einen Präsidenten treffen, der sich von ihm Unterstützung für den ecuadorianischen Weg im Kampf gegen die Armut und für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik - nach Lesart Correas - erhofft. Die Opposition wie auch die Umweltschützer erwarten vom Argentinier dagegen eine klarere Positionierung zur Meinungsfreiheit und zum Schutz des Regenwaldes.

Franziskus bewegt sich mithin in Ecuador in einer Art politischem Minenfeld. Was er auch sagt und tut - es wird Auswirkungen für die Zeit nach dem politischen Burgfrieden zwischen Regierung und Opposition haben.

Quelle: KNA, Autor: Tobias Käufer, Foto: Micaela Ayala V./ANDES, CC BY-SA 2.0