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Präsident contra Meinungsfreiheit?

Ein Jahr vor der Präsidentenwahl in Ecuador hat die Mehrheit des linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa in der Nationalversammlung den Versuch der Opposition abgeschmettert, ein Gesetz, das die Rechte der Presse im Vorfeld der Wahl erheblich einschränkt, noch zu verhindern. Das Gesetz, dass am 4. Februar in Kraft tritt, verbietet Artikel und Reportagen, die nach Auffassung der Regierung die Entscheidung der Wähler beeinflussen könnten.

Während der Präsident des nationalen Journalistenverbandes, Vicente Ordonez, von einer „Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung“ spricht, wirft Correa seinen Kritikern vor „zu lügen“: Interviews und Reportagen seien sehr wohl möglich, aber „keine Reportagen, um versteckte Propaganda zum Vorteil eines und zum Nachteil eines anderen Kandidaten zu machen“.

Wahlgericht entscheidet über objektive Berichterstattung

Correa unterstellt den Medien, in der Vergangenheit Position für seine politischen Kontrahenten bezogen zu haben. Jetzt soll das nationale Wahlgericht darüber entscheiden, ob ein Artikel oder Bericht objektiv oder tendenziell sei. Der Journalistenverband sieht darin eine vorweggenommene Zensur, die Strafanzeigen und Prozesse gegen missliebige Journalisten Tür und Tor öffne. Das Gesetz ist das vorläufig letzte Glied in einer Kette gesetzgeberischer und juristischer Scharmützel zwischen Correa und der von einflussreichen Privatfirmen und Konzernen dominierten Presse.

Im Visier des Präsidenten steht besonders die auflagenstärkste und einflussreichste Zeitung des Landes, „El Universo“. Ein – wie die Opposition unterstellt, Correa wohlgesonnenes – Gericht hatte im September einen Kommentator und drei Verleger der Zeitung wegen „Präsidentenbeleidigung“ zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 29 Millionen Euro verurteilt. Anlass war ein Kommentar der Zeitung, in dem der Autor Correa als „Diktator“ bezeichnet und besonders dessen Verhalten bei einer Rebellion Ende September 2010 kritisiert hatte. Damals hatten revoltierende Polizisten den Präsidenten stundenlang in einem Krankenhaus festgehalten, ehe Spezialeinheiten das Gebäude stürmten. Bei der Schießerei wurden fünf Menschen getötet. Der Kommentator hatte deshalb angedeutet, Correa könnte von einem zukünftigen Präsidenten deswegen vor Gericht gestellt werden.

Hohe Geldstrafen oder Haft folgen bei zu kritischen Kommentaren

Der seit 2007 regierende Präsident hatte daraufhin eine Verleumdungsklage eingereicht und Verschärfungen der Pressegesetze ins Visier genommen. Das Urteil gegen die Journalisten wurde in zweiter Instanz bestätigt, in wenigen Tagen wird das letztinstanzliche Urteil wegen der Höhe der Geldstrafe verkündet. Correa hatte angekündigt, er werde seine Klage gegen „El Universo“ fallen lassen, wenn sich die Verleger entschuldigen. Ähnliches bot er auch dem Direktor der Tageszeitung „Hoy“, Jaime Mantilla an, der wegen einer Serie kritischer Artikel über Correas Cousin Pedro Delgado, dem Präsidenten der Zentralbank, zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Delgado hatte sich geweigert, die Namen der Journalisten zu nennen, die über das Finanzgebaren des Correa-Verwandten geschrieben hatten.

Nicht viel besser erging es den Autoren eines Buches, in dem sie die Geschäfte des Präsidentenbruders Fabricio Correa unter die Lupe nehmen, und die prompt zu einer Geldstrafe von zehn Millionen Dollar verdonnert wurden. Ein Sozialdezernent, der es gewagt hatte, einen Regierungsfunktionär in einem Interview mit der Zeitung „El Comercio“ als „Neureichen“ zu bezeichnen, muss hunderttausend Dollar zahlen.

Das konfrontative Verhalten des Präsidenten gegen die ihm nicht wohl gesonnene Presse ist kein Einzelfall in Südamerika. Auch andere Präsidenten, wie Venezuelas Hugo Chávez oder Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner, liefern sich erbitterte Gefechte mit einflussreichen privaten Medien.

Autor: Gottfried Stein, Buenos Aires