Bolivien |

Präsident begnadigt Häftlinge

Boliviens Präsident Evo Morales hat am Mittwoch ein Dekret zur Begnadigung hunderter von Gefängnisinsassen erlassen. „Ich habe entschlossen, die mir per Verfassung zustehenden Rechte als Präsident zu gebrauchen“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur den linksgerichteten Staatschef. „Aus humanitären Gründen erteile ich Begnadigung oder Amnestie für die Personen, die sich wegen geringfügiger Vergehen oder wegen Justizverschleppung im Freiheitsentzug befinden“, so Morales auf einer Pressekonferenz.

Insgesamt sitzen in Boliviens teilweise völlig überfüllten Gefängnissen rund 14.000 Häftlinge ein. Frei gelassen werden sollen Häftlinge mit Haftstrafen von weniger als acht Jahren wegen kleinerer Vergehen, Häftlinge in hohem Alter, angeklagte und verurteilte Jugendliche unter 25 Jahren, Häftlinge mit unheilbaren Krankheiten oder im Endstadium, mit schweren oder sehr schweren Behinderungen sowie Gefängnisinsassen, die in der Haftanstalt das Sorgerecht für unter 12-Jährige ausüben.

Auch Personen, die ohne Urteil seit über vier Jahren hinter Gittern sitzen, sollen unter die Regelung fallen. Ausgeschlossen vom Gnadenakt sind Häftlinge mit einer Anklage oder Verurteilung wegen Mordes, Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen, Vaterlandsverrat, Spionage, Patrizid, Entführung, Menschenhandel, Terrorismus, Separatismus und Erpressung. Von der Freilassung, die ein Jahr lang bewilligt werden kann, werden laut Angaben der Tageszeitung La Razón 1.000 bis 2.000 Menschen profitieren.

Die Begnadigung ist eine Reaktion auf den schlimmsten Gefängnisaufstand in der Geschichte des Andenlandes, bei der nach einem Bandenkampf am 23. August 2013 mindestens 34 Insassen der Gefängnisstadt Palmasola in der Tiefland-Metropole Santa Cruz de la Sierra ums Leben kamen, darunter auch ein Kind. Nun muss das Parlament dem Präsidentenvorschlag zustimmen, in dem die regierende „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) die absolute Mehrheit inne hat. (bb)