Präsident akzeptiert direkte Gespräche mit Streikkomitée
Noch vor dem für morgen angekündigten Generalstreik will sich Präsident Iván Duque mit den Organisatoren treffen. Als Bedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit der ELN-Guerilla forderte er die Rebellen auf, ihre Geiseln frei zu lassen.
Friedensgraffiti in Bogotá: Paz con Pan - Frieden mit Brot. Foto: Adveniat/Jürgen Escher
In Kolumbien gibt es vor dem am Mittwoch, 4. Dezember 2019, mit Spannung erwarteten Generalstreik erste Anzeichen einer Entspannung der politischen Lage. Kolumbiens konservativer Präsident Iván Duque erklärte in einer TV-Ansprache am Montag (Ortszeit), er sei bereit direkte Gespräche mit den Organisatoren der jüngsten Generalstreiks zu akzeptieren. Dies war eine der Kernforderungen der Organisatoren der Massenproteste. Zugleich bat er das Streikkomitee, auf weitere Protestaktionen in dieser Woche zu verzichten.
Zudem ging Duque im Laufe des Tages auch auf die Forderungen der Demonstranten ein, die auf Eis gelegten Friedensgespräche mit der marxistischen ELN-Guerilla wieder aufzunehmen. Duque hatte die Verhandlungen nach einem schweren Bombenanschlag mit 22 Toten vorläufig beendet. Wenn sich die ELN dem Frieden in Kolumbien gegenüber verpflichtet fühle, dann müsse sie alle ihre Geiseln freilassen und ihre kriminellen Aktivitäten beenden. Alles andere ende in weiterer Gewalt, sagte Duque. Ebenfalls am Montag hat die katholische Kirche die ELN dazu aufgerufen, drei in der Gewalt der Guerilla befindliche zivile Geiseln freizulassen. Unterschrieben wurde der offene Brief von den Bischöfen der Diözesen Calí, Quibdó, Apartado und Istmina-Tado.
Organisatoren halten am Generalstreik fest
Sprecher des Streikkomitees akzeptierten anschließend ein für Dienstagmorgen geplantes direktes Treffen mit dem Präsidenten, erklärten aber an dem für Mittwoch angesetzten Generalstreik festhalten zu wollen. „Wir verhandeln inmitten der Demonstrationen und halten den Aufruf für die große Mobilisierung zum Streik am Mittwoch aufrecht“, sagte Nelson Alarcon, Chef der Lehrer-Gewerkschaft Fecode dem Sender Radio Blu. Jennifer Pedraza, eine der Repräsentantinnen der Studentenschaft an der Nationalen Universität, bekräftigte gegenüber der Tageszeitung „El Espectador“ die Bereitschaft zum Dialog. „Aber wir werden nicht den Streik am 4. Dezember absagen. Im Gegenteil. Wir erweitern den Aufruf auf die Straße zu gehen, um mit größerer Kraft die Forderungen des Streikkomitees zu verteidigen.“
Unterdessen haben fast 600 Akademiker die Regierung Duque und die führenden politischen Kräfte des Landes zu einem konstruktiven Dialog aufgerufen. Nationale Regierung, Studentenschaft und Zivilgesellschaft müssten zielführend zusammenarbeiten. In einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten offenen Brief, aus dem die Tageszeitung "El Tiempo" zitiert, fordern die Unterzeichner von allen Seiten Respekt vor den Menschenrechten sowie vor den friedlichen Protesten, die grundsätzliche Bereitschaft, zu Vereinbarungen zu kommen, einen inklusiven Dialog mit allen relevanten Akteuren zu führen sowie konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Es sei wichtig den derzeitigen Weg zu korrigieren, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Regierung müsse das Friedensabkommen mit der Farc achten, den effektiven Schutz sozialer Aktivisten gewährleisten sowie geschlossene Abkommen mit der Studentenschafts sowie der indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung respektieren.
Kirche: "Vision für das Wohl des Landes" ist notwendig
Zuvor hatte sich bereits die katholische Kirche in die Debatte eingeschaltet und beide Seiten aufgefordert, ihre Positionen zu überdenken. „Ich spreche zu allen, die eine gute Dosis Demut gebrauchen könnten: Alle Welt ist ein bisschen hochmütig, und der Hochmut ist kein guter Ratgeber“, sagte der Vikar der Erzdiözese Bogotá, Rafael Cotrino. Demut dagegen helfe, die Dinge richtig einzuordnen und daran zu denken, was als Land möglich sei. Ziel müsse es sein, die tiefen Gräben der Ungleichheit, die es in Kolumbien gäbe, zu überwinden, sagte Cotrino: „Wir alle müssen von bestimmten Privilegien zurücktreten, wenn wir wollen, dass sich die sozialen Bedingungen für die Ärmsten der Armen verbessern. Aber das sehe ich nicht.“ Stattdessen habe er den Eindruck, dass viele die Privilegien behalten und unantastbar bleiben wollten. Deswegen werde es schwierig, eine Lösung zu finden. Notwendig sei aber eine „Vision für das Wohl des Landes“.
Kolumbien wird seit einem Generalstreik vor zwei Wochen von Demonstrationen und Unruhen erschüttert. Die Proteste richten sich unter anderem gegen die Sozialpolitik, die schleppende Umsetzung des Friedensprozesses mit der ehemaligen Guerilla-Organisation Farc sowie den mangelnden Schutz von Menschenrechtlern und sozialen Aktivisten. Für die Versäumnisse machen die Demonstranten den konservativen Präsidenten Iván Duque verantwortlich.
