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Präsident Abdo wusste von Itaipú-Geheimabkommen

Präsident Mario Abdo Benítez (Foto: Mario Abdo Benítez/Flickr)

Paraguays Präsident Mario Abdo Benítez von der Regierungspartei „Partido Colorado“ wusste von den Geheimverhandlungen seines Landes mit dem Nachbarland Brasilien über das Energiegeschäft des gemeinsam betriebenen Itaipú-Staudamms. Wie die Tageszeitung „ABC Color“ am Dienstag, dem 6. August 2019 berichtet, habe Abdo in Whatsapp-Chats mit dem Direktor der nationalen Energiebehörde ANDE, Pedro Ferrera über das umstrittene Abkommen gesprochen und sogar als notwendig vorangetrieben. Die Zeitung hatte die Chatverläufe veröffentlicht. 

„Ich habe lediglich meine Rolle als Präsident der Republik ausgefüllt und meine politische Funktion ausgeübt“, rechtfertigte Abdo gegenüber dem Radiosender „Monumental“ sein Verhalten. „Ich bin besten Gewissens den Empfehlungen des Außenministeriums gefolgt“, so der konservative Politiker. Im Chat hatte der mittlerweile zurückgetretene ANDE-Direktor den Präsidenten mehrfach auf die nachteiligen Folgen des Abkommens hingewiesen, was Abdo vom Tisch wischte: Man dürfe dem Außenministerium „keine Steine in den Weg legen“.

Die Oppositionspartei „Partido Liberal“ hatte nach Bekanntwerden des Geheimvertrages gegen den Präsidenten wegen „Landesverrat“ ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress angestrebt. Abdo hatte bis zuletzt abgestritten, etwas von dem für Paraguay nachteiligen Deal gewusst zu haben. Das Energieabkommen über Strompreise und Verteilung von Einnahmen hätte für Paraguay höhere Strompreise sowie geringere Einnahmen beim Weiterverkauf überschüssigen Stroms an Drittstaaten bedeutet, im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar im Jahr. Nach Gesprächen in der „Partido Colorado“ erklärten zu Wochenbeginn Abdo-kritische Abgeordnete ihre Loyalität gegenüber dem Staatschef. Damit fehlt einem Amtsenthebungsverfahren im Kongress die nötige Mehrheit. (bb)

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