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Polizeistreik stürzt Bahia ins Chaos

Brasilianische Elitesoldaten feuern Tränengas ab, um streikende Polizisten daran zu hindern, das Parlamentsgebäude zu betreten, in dem sich bereits mehrere Hundert ihrer Kollegen der Landespolizei "Policia Militar" verschanzt haben.
Brasilianische Elitesoldaten feuern Tränengas ab, um streikende Polizisten daran zu hindern, das Parlamentsgebäude zu betreten, in dem sich bereits mehrere Hundert ihrer Kollegen der Landespolizei "Policia Militar" verschanzt haben.

Brasiliens nordöstlicher Bundesstaat Bahia befindet sich derzeit im Ausnahmezustand. Seit dem 31. Januar streiken Teile der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Landespolizei "Policia Militar". Sie fordern massive Lohnerhöhungen und Vergünstigungen. Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, wurden von der Bundesregierung alleine in die Landeshauptstadt Salvador bisher gut 3.000 Elitesoldaten entsendet. Dort könnte es zu einem blutigen Showdown mit Polizisten kommen, die sich im Parlamentsgebäude verschanzt haben.

Die Gerüchte eilten am Donnerstagnachmittag wie ein Lauffeuer durch Bahias Hauptstadt Salvador. Kriminelle Banden plünderten angeblich ganze Straßenzüge, beschossen Banken, setzten Autos in Brand und überfielen Passanten in den noblen Shopping-Centern der Stadt. Obwohl sich die meisten dieser Schreckensmeldungen als unwahr heraus stellten, herrschte in der Nacht auf Freitag Leere in den Straßen. Kaum jemand traute sich aus seiner Wohnung; Geschäfte, Bars und Supermärkte blieben geschlossen.

Im Laufe des Freitags wurde bekannt, dass streikende Polizisten bewusst Panik und Angst in der Stadt säten. Sie steckten wohl hinter Vandalismusakten wie Überfällen auf Busse, die quergestellt Schnellstraßen versperrten und den Verkehr zum Erliegen brachten. Auf Bitten von Bahias Gouverneur Jaques Wagner übernahmen Eliteeinheiten der Nationalen Sicherheitstruppe Schlüsselpositionen in der Stadt ein, um für Ordnung zu sorgen. Bis Montagabend, dem 6. Februar, waren bereits gut 3.000 Soldaten aus Brasilia, Rio de Janeiro und Recife in Salvador eingetroffen, darunter Einheiten die bereits in Haiti Dienst taten und bei der Erstürmung der Drogen-Favela "Complexo do Alemao" Ende 2010 in Rio de Janeiro dabei waren.

Schwache Position des Governeurs

Während des Wochenendes breitete sich der Streik auch auf andere Städte Bahias aus. Nach Angaben der Landesregierung hätten jedoch lediglich ein Drittel der Polizisten die Arbeit nieder gelegt. Die Polizeigewerkschaft verbreitete jedoch die Schätzung, dass sich gut 75 Prozent der Beamten dem landesweiten Streik angeschlossen hätten. Banditen und wohl auch die Polizei nutzen die Lage derweil um offene Rechnungen zu begleichen. So vervierfachte sich die Mordrate in Bahia seit dem Beginn des Streiks. Alleine in Salvador wurden bisher rund 100 Menschen ermordet.

Gouverneur Wagner will mit harter Hand gegen die Streikenden vorgehen. "Die Policia Militar von Bahia, mutige Verteidigerin des Vaterlandes, darf nicht zulassen, dass sie sich in ein Mittel zur Einschüchterung und zur Unruhestiftung verwandelt," so Wagner. Je länger der Streik jedoch dauert, desto schwächer wird die Position des Gouverneurs, der trotz des massiven Einsatzes des Militärs die unsichere Lage scheinbar nicht in den Griff bekommt. Zudem hat die Policia Militar von Rio de Janeiro nach der Blockade des besetzten Parlamentsgebäudes erklärt, ebenfalls in den Streik zu treten sollte Wagner gewaltsam gegen die Streikenden vorgehen. Auch in anderen Bundesstaaten wollen sich Polizisten dem Kampf um bessere Löhne anschließen. Es droht ein Flächenbrand, der weite Teile Brasiliens erreichen könnte.

Parlamentsgebäude soll gestürmt werden

Die unsichere Lage schlägt sich bereits auf den Tourismus nieder. Gut zehn Prozent aller für diese und nächste Woche erfolgten Hotelreservierungen seien storniert worden, so der lokale Tourismusverband. Vertreter der Polizei garantierten jedoch, dass die Sicherheit während des in zehn Tagen beginnenden Karnevals nicht gefährdet sei. Salvador lockt jedes Jahr Hundertausende von Touristen durch seinen ausgelassenen Straßenkarneval an. Allerdings ist bisher noch vollkommen offen, ob die streikenden Gruppen der Policia Militar bis dahin tatsächlich wieder den Dienst aufnehmen werden.

Bisher hat die Justiz zwölf Haftbefehle gegen streikende Polizisten erlassen. Diese sollen für zahlreiche Akte von Vandalismus verantwortlich sein. Darunter befindet sich auch der Anführer der Polizeigewerkschaft, Marcos Prisco. Dieser hatte sich am 31. Januar mit weiteren Polizisten im Parlamentsgebäude in Salvador verschanzt. Gestern Morgen umzingelten gut 1.000 Elitesoldaten das Gebäude. In der Nacht zum heutigen Dienstag wurden Wasser und Strom gekappt, mit der Erstürmung des Gebäudes wird jeden Moment gerechnet. Die Besetzer haben angedroht, bewaffneten Widerstand zu leisten. In dem Gebäude befinden sich auch zahlreiche Frauen und Kinder, Angehörige der streikenden Polizisten.

Gouverneur Wagner bot allen Streikenden, die keine kriminellen Handlungen verübt haben, einen offenen Dialog an. Allerdings werde er keine Amnestie für diejenigen erlassen, die Verbrechen begangen haben und damit Panik und Angst in der Bevölkerung verbreiteten. "Dies ist ein Affront gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat," so der für öffentliche Sicherheit zuständige Landessekretär Mauricio Barbosa gegenüber der Presse. "Wir haben hier in Brasilien stabile Institutionen, leben in einer Demokratie, und da werden wir nicht mit Personen verhandeln, die Panik und Terror verbreiten wollen. Solche Handlungen dürfen nicht unbestraft bleiben, wir müssen ein Exempel statuieren." Es bleibt offen, ob die Landesregierung von Bahia eine exemplarische Bestrafung der Polizisten wirklich durchsetzen kann.

Autor: Thomas Milz.