Bolivien |

Polizeiaufstand in La Paz

Ein Streik von Polizeieinheiten in Boliviens Hauptstadt La Paz sorgt im Andenland für politische Unruhe. Der Protest der Uniformierten, die seit letzter Woche auch in anderen Städten für mehr Lohn, die Rücknahme eines neuen Disziplinarrechtes und Rente bei vollem Lohnausgleich protestieren, würde von Teilen der Opposition für eigene Ziele missbraucht, erklärte Präsident Evo Morales am Sonntag.

Zugleich richtete das Staatsoberhaupt einen Appell an die rangniedrigen Polizisten, ein am Wochenende geschlossenes Abkommen zwischen Gewerkschaft und Regierung einzuhalten. Dieser sieht neben einem neuen Mindestlohn von 2065 Bolivianos (230 Euro) die Annullierung des Disziplinarrechts, die Gründung eines Polizei-Ombudsmanns, die Verdoppelung von Lebensmittelrationen auf jährlich 1300 Bolivianos (145 Euro) und Studien über eine Reform der Pensionsansprüche vor.

Rund 30 vermummte Polizisten, begleitet von ihren Ehefrauen, hatten am Freitag nahe des Präsidentenpalastes Palacio Quemado die Zentrale des Inlandgeheimdienstes geplündert. Aus dem Gebäude, das auch die polizeiinterne Ermittlungsbehörde beherbergt, wurden Computer und Akten entwendet und zerstört. "Die Rechte sucht Tote, aber dafür werden wir uns nicht hergeben", sagte Morales gegenüber der Nachrichtenagentur ABI. Das Militär werde darum nicht in den Konflikt eingreifen, der Streit werde auf friedlichem Weg gelöst.

Am Sonntag hatten die Senatspräsidentinnen Gabriela Montaño und Rebeca Delgado vor "Infiltrierten" unter den Streikenden gewarnt. Diese würden die "legitimen Forderungen" der Uniformierten für ihre "Interessen und Putschbestrebungen ausnutzen", sagten die Politikerinnen von der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS). Auch die Polizeigewerkschaft bestätigte die Anwesenheit von "Infiltrierten", darunter Ex-Polizeimajor David Vargas.

Oppositionspolitiker von Unidad Nacional (UN) und Nationalem Zusammenhalt (CN) erklärten trotz Plünderungen von Staatsbehörden ihre Solidarität mit den Polizisten. Vargas hatte im Februar 2003 einen Aufstand gegen die Regierung von Präsident Gonzalo "Goni" de Lozada angeführt. Scharfschützen und Militär erschossen damals 19 protestierende Polizisten. (bb)