Bolivien |

Polizei stoppt Marsch der Straßenbaugegner

In Bolivien hat der Konflikt um den Bau einer umstrittenen Durchgangsstraße durch das Schutzgebiet »Indigenes Territorium Nationalpark Isiboro Sécure«(TIPNIS) am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Regierung kündigte ein Referendum an.

In Bolivien hat der Konflikt um den Bau einer umstrittenen Durchgangsstraße durch das Schutzgebiet »Indigenes Territorium Nationalpark Isiboro Sécure«(TIPNIS) einen neuen Höhepunkt erreicht. Polizisten lösten am späten Sonntagnachmittag einen Protestmarsch gegen das umstrittene Straßenbauprojekt Villa Tunari – San Ignacio de Moxos auf. In einer halbstündigen Überraschungsaktion drangen rund 500 Uniformierte in ein provisorisches Zeltlager der Straßenbaugegner ein. Das Camp befand sich nur wenige Meter von einer Polizeisperre in der Ortschaft Chaparina. Mit Tränengas und Schlagstöcken bewaffnet zwangen sie die TIPNIS-Demonstranten in bereitstehende Reisebusse zu steigen und in das nahegelegene San Borja zu fahren. Vor dort aus sollen sie in ihre Heimatdörfer zurückkehren.

Panik ausgebrochen

Unter Frauen und Kindern sei sofort Panik ausgebrochen, berichteten Augenzeugen. Eine unbekannte Personenzahl sei in den Wald geflohen, darunter Alejandro Almaraz, Ex-Minister für Landfragen sowie die Protestmarsch-Organisatoren Adolfo Chávez vom Tiefland-Indigenen-Verband CIDOB und Rafael Quispe vom Hochland-Indigenenbund CONAMAQ. In einem Telefon-Gespräch mit dem Radiosender ERBOL verurteilte der Ex-MAS-Politiker Almaraz die »Brutalität der Morales-Regierung«. Nichtsdestotrotz würde »der 8. Große Indigene Marsch nicht aufhören«, im Wald werde man sich sammeln und weiter in Richtung Regierungssitz La Paz laufen. Der vermeldete Tod eines zwei Monate alten Säuglings konnte bisher nicht bestätigt werden. Auch die Zahl möglicher Verhaftungen ist noch unklar.

"Aggressivität gegen Regierungsautoritäten"

Aus Polizeikreisen hieß es, man habe auf die sich zuspitzende Eskalation der letzten Tage reagiert sowie zum Schutz der »physischen Unversehrtheit« der Einsatzkräfte. »Das war ausschlaggebend, aber auch die Haltung der Demonstranten gegen Personen, die zu Gesprächen gekommen sind«, rechtfertigte Einsatzleiter Óscar Muñoz den Einsatz mit der »Aggressivität gegen Regierungsautoritäten«. Er wies darauf hin, dass die Beamten »nicht eine Schusswaffe« getragen hätten.

Kritik an Polizeieinsatz

Boliviens Menschenrechts-Ombudsbmann Rolando Villena bezeichnete den Polizeieinsatz als »extreme Maßnahme«. Auch das Büro der Vereinten Nationen kritisierte die Entscheidung. »Wir wissen, dass es Gewalt gab, darum fordern wir zum Gewalt-Stopp auf und wollen die Behörden an die Verantwortung erinnern, die sie für den Respekt der Rechte und Würde der Menschen haben«, verurteilte Yuriko Yosukawa den Einsatz von Tränengas »ohne Rücksichtnahme auf Frauen und Kinder«.

Fast zeitlich hatte sich Präsident Evo Morales am Sonntag mit verhandlungsbereiten Vertretern von 16 indigenen Völkern getroffen. In den Departamentos Cochabamba und Beni wird nun ein Referendum über das umstrittene »Teilstück II« durch TIPNIS entscheiden. Zudem soll ein Gesetz die illegale Besiedlung von TIPNIS und den Anbau von Koka mit drakonischen Strafen bis zu 30 Jahren Haft unter Kontrolle bringen.

Benjamin Beutler