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Polizei riegelt venezolanisches Parlament ab

In Caracas haben Sicherheitskräfte die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung abgesperrt. Angeblich suchten die Beamten nach einem Sprengsatz. Parlamentschef Guaidó wittert einen Einschüchterungsversuch.

In Caracas haben Sicherheitskräfte das von der Opposition kontrollierte Parlament abgesperrt. (Foto: picture-alliance/dpa/R. Hernandez)

Es waren spielfimreife Szenen, die sich im Zentrum von Venezuelas Haupstadt Caracas abspielten. Bewaffnete Sicherheitskräfte verweigerten Abgeordneten den Zugang zum Palacio Federal Legislativo, dem Sitz des von der Opposition kontrollierten Parlaments. Begründet wurde der Einsatz mit der Suche nach einem Sprengsatz in dem Gebäude. Die Abgeordneten wollten ihre ordentliche Plenarsitzung an anderer Stelle abhalten. Der Parlamentschef und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó warf Staatschef Nicolás Maduro vor, mit dem Einsatz die regierungskritischen Parlamentarier einschüchtern zu wollen. "Sie versuchen, die legislative Gewalt zu besetzen, während sich der Diktator in seinem Palast verschanzt", schrieb Guaidó auf Twitter. "Heute hat er wieder gezeigt, dass er Angst vor der Legitimität der Nationalversammlung hat."

Ähnlich äußerten sich andere Parlamentarier. Der Einsatz sei "Teil einer Show, um die Nationalversammlung funktionsunfähig zu machen", sagte etwa ein Volksvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Ein anderer bezeichnete die Aussage, es befänden sich Sprengsätze im Gebäude, als falsch. Der Einsatz sei ein "Trick", um die Abgeordneten daran zu hindern, eine Sitzung abzuhalten.

Russland und USA gegen militärische Lösung in Venezuela

Die Nationalversammlung gilt den USA, vielen EU-Ländern und zahlreichen lateinamerikanischen Staaten als einzige demokratisch legitimierte Staatsgewalt in Venezuela, wo sich Guaidó und Maduro seit Monaten einen erbitterten Machtkampf liefern. US-Außenminister Mike Pompeo und sein russischer Kollege Sergej Lawrow sprachen sich derweil bei einem Treffen im russischen Sotschi für eine nicht-militärische Lösung in dem Konflikt aus. "Wir hoffen, dass die russische Unterstützung für Maduro endet", sagte Pompeo. Es sei an der Zeit, dass Maduro seinen Posten räume. Er habe den Menschen in dem südamerikanischen Land nichts als Leid gebracht. Es müsse freie und faire Wahlen ohne Einmischung von außen geben, so der Minister.

Lawrow betonte hingegen, der Ausweg aus der Krise könne nur ein innenpolitischer Dialog sein. Eine Intervention durch die USA habe nichts mit demokratischem Recht zu tun, sagte der russische Chefdiplomat. Ein Wechsel könne nicht mit Gewalt erreicht werden.

Amnesty wirft Maduro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor

Unterdessen beschuldigt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Maduro-Regierung, während der Massenproteste im Januar im Rahmen einer "systematischen Repressionspolitik" Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Demnach wurden in zwölf der 23 venezolanischen Bundesstaaten mindestens 47 Demonstranten erschossen. In elf Fällen handelte es sich um "außergerichtliche Hinrichtungen": "Staatliche Kräfte bestimmten zunächst diejenigen, die bei den Protesten in ihren Gemeinden eine führende Rolle spielten, machten sie dann ausfindig und brachten sie kurz darauf um", heißt es in einem Bericht der Organisation. Einige der Opfer seien zuvor gefoltert worden.

Im selben Zeitraum seien mehr als 900 Menschen willkürlich festgenommen worden, darunter auch Kinder und Jugendliche. "Behörden auf höchster Ebene, auch Nicolás Maduro, wussten von diesen schweren Übergriffen und taten nichts, um sie zu verhindern oder zu untersuchen", kritisiert Amnesty - und fordert Untersuchungen durch den UN-Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof.

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