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Nicaragua |

Polizei durchsucht Büros von NGOs und einer Zeitung

Zwei vermummte Demonstranten, die am 28. Juli 2018 in Managua gegen die Gewalt seitens der Regierung protestierten. Auf dem Plakat steht: „Bringt uns nicht um – Freies Nicaragua“. Foto: Adveniat/Klaus Ehringfeld

Die nicaraguanische Polizei hat die Büros von fünf Nichtregierungsorganisationen und einem Medienunternehmen durchsucht, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Die Polizei hat die Türen der NGO-Gebäude aufgebrochen und Dokumente sowie Computer beschlagnahmt. Die Menschenrechtsorganisationen befürchten nun, dass die mitgenommenen Daten verwendet werden um Gegner der Regierung ausfindig zu machen und zu verhaften. Viele Demonstranten hatten sich seit Beginn der Demonstrationen im April 2018 an die Menschenrechtsorganisationen gewandt, um Fälle von Missbrauch auf Seiten der Regierung zu melden.

Auch die Büros der unabhängigen Zeitung „Confidencial“ wurden durchsucht und besetzt. Die Zeitung hat ausführlich über den Machtmissbrauch der Ortega-Regierung berichtet. „Confidencial“-Chef ist Carlos Fernando Chamorro, der Sohn der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, die von 1990 bis 1997 im Amt war und ein antisandinistisches Bündnis anführte. Die Polizisten verweigerten ihm nach der Durchsuchung den Zugang zu seinem Büro. Anschließend hätten sechs bewaffnete Polizisten die Mitarbeiter des hauseigenen Sicherheitsdienstes nach Hause geschickt und die Redaktionsräume besetzt, berichtet „Confidencial“. Er habe eine Beschwerde bei der Polizei eingereicht, sei jedoch der Polizeistation verwiesen worden, sagt Chamorro. Wie die englische Rundfunkanstalt BBC berichtet, hat die Polizei mehrere Journalisten geschlagen und getreten, die am Samstag, dem 15. Dezember, gegen die Durchsuchungen vor der Polizeistation in Managua protestiert hatten.  

Die von Präsident Daniel Ortega kontrollierte Nationalversammlung Nicaraguas hatte bereits am Mittwoch, 12. Dezember 2018, dem nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte den Rechtsstatus aberkannt (CENIDH). (aw)

Quellen: AP, BBC, Confidencial

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