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Politische Gewichtsverschiebung

Noch vor wenigen Jahren regierten in Mittelamerika fast ausschließlich Links- oder Mitte-Links-Regierungen. In Guatemala war Álvaro Colom Präsident, in El Salvador amtiert mit Mauricio Funes der Kandidat der ehemaligen Guerilla FMLN, die sich 1992 nach Beendigung des Bürgerkrieges in eine Partei umgewandelt hatte. In Nicaragua ist Daniel Ortega, früherer sandinistischer Kommandant, gerade mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Und in Honduras hatte der 2009 gestürzte Präsident Manuel Zelaya eine Linkswende eingeleitet.

Umstrittene Wahlsieger in Guatemala und Nicaragua

Die Wahl des rechten Ex-Generals Otto Pérez Molina in Guatemala am 6. November fand in ganz Lateinamerika Beachtung, denn ihm wird eine Beteiligung an den während des Bürgerkrieges begangenen Massakern nachgesagt, die er bestreitet. Die Stichwahl gewann Molina nicht gegen einen linken Kandidaten, sondern gegen einen anderen Konservativen, den Unternehmer Manuel Baldizón.

Der politische Umbruch vollzieht sich vor dem Hintergrund des sich immer stärker ausbreitenden Drogenhandels und organisierten Verbrechens in Mittelamerika. Politische Ruhe dürfte außer in Honduras, wo der Putsch des Jahres 2009 die Bevölkerung nach wie vor spaltet, auch in Nicaragua so schnell nicht einkehren. Die Opposition wirft Wahlsieger Daniel Ortega Wahlmanipulationen vor und fühlt sich dabei durch EU-Wahlbeobachter bestätigt.

Haltung gegenüber Venezuela polarisiert

Aus dem Nachbarland Costa Rica, mit dem Nicaragua einen Grenzstreit austrägt, kamen keine Glückwünsche an den Wahlsieger, wie es diplomatischen Gepflogenheiten entspricht. Die befreundeten Regierungen der Mitgliedsstaaten der Bolivarianischen Allianz (Alba) gratulierten Ortega erwartungsgemäß freundlich, während die übrigen lateinamerikanischen Regierungen eher die Form wahrten. Kritiker werfen Ortega außerdem die finanzielle Unterstützung durch Hugo Chávez vor - jährlich sollen bis zu 500 Mio. US-Dollar aus Venezuela nach Nicaragua fließen.

Ein besonderer Fall ist El Salvador. Hier pflegt die Regierungspartei FMLN eine linke Rhetorik, setzt aber in der Praxis das neoliberale Wirtschaftsmodell der konservativen Vorgängerregierung fort. Präsident Mauricio Funes gilt als ausgewiesener Pragmatiker. Die Bekämpfung der Kriminalität und die Finanzierung von Sozialprogrammen sichern ihm Zustimmung. Die Regierungen von Costa Rica und Panama wiederum betreiben eine mitte-rechts- bis rechte Politik.

6. November als politische Zäsur

Von einem sich entwickelnden Linksblock in Mittelamerika kann also längst keine Rede mehr sein. Entzieht sich die Region zunehmend dem traditionellen US-Einfluss und bewegt sich auf das Venezuela von Hugo Chávez zu ? Sollte dies jemals auch nur einigermaßen zugetroffen haben, gehört es der Vergangenheit an. Spätestens seit dem 6. November.

Quelle: Adital , deutsche Bearbeitung: Bernd Stößel