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Politik nur mit "€žsauberer Weste"€?

Brasiliens Politiker haben einen ersten Schritt unternommen, um den "schwarzen Schafe" in den eigenen Reihen Einhalt zu gebieten. Am Dienstag stimmte das Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt Brasilia dem Volksbegehren "Ficha Limpa" („Saubere Personenakte“) zu. Dieses sieht vor, dass von der Justiz verurteilte Politiker sich nicht zur Wahl stellen dürfen. Ob das Begehren jedoch noch rechtzeitig zu den Wahlen im Oktober in Gesetzesform gegossen werden kann, ist fraglich. Denn noch fehlt die Zustimmung des Senats. Und der ist seit Monaten durch eine Reihe unerledigter Gesetzesvorhaben blockiert.

Das Volksbegehren, das massiv von der brasilianischen Bischofskonferenz CNBB unterstützt wird, hat in zwei Jahren gut zwei Millionen Unterschriften erhalten. In acht Monaten Beratung haben die Abgeordneten mehrere Änderungen an der ursprünglichen Fassung des Textes diskutiert. Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf wurde schließlich möglich, nachdem eine Einigung im sogenannten "Instanzenstreit" erzielt wurde.
Ursprünglich sollten Politiker, die bereits in einer ersten Instanz verurteilt wurden, unwählbar sein. Nach der nun erzielten Einigung werden lediglich Verurteilungen in zweiter Instanz berücksichtigt. Laut des derzeitigen Wahlgesetzes darf eine Person nur dann von Wahlen ausgeschlossen werden, wenn eine Verurteilung in letzter Instanz erfolgte.

Während die ursprüngliche Fassung des Gesetzesvorhabens an dieser Stelle zugunsten der betroffenen Politiker gelockert wurde, verschärfte das Abgeordnetenhaus den Entwurf an einer anderen. So wurde der Zeitraum für die Unwählbarkeit der betroffenen Politiker von ursprünglich drei auf jetzt acht Jahre ausgedehnt. Dagegen wurden Umweltvergehen mit Strafen unter zwei Jahren und Vergehen gegen das öffentliche Gesundheitssystem aus dem Vorhaben gestrichen und können nicht mehr zum Wahlausschluss herangezogen werden.

Das Gesetzesvorhaben wird jetzt im Senat beraten. Sollte es vor Anfang Juni verabschiedet werden, könnte es noch rechtzeitig zu den Präsidentschafts- und Landeswahlen im Oktober in Kraft treten, glauben Befürworter des Volksbegehrens. Anfang Juni werden die Parteien ihre Kandidaten offiziell benennen. Allerdings rechnen Experten damit dass selbst bei einer rechtzeitigen Zustimmung des Senates das Verfassungsgericht angerufen werden muss, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen. Dies könnte Monate dauern. Zudem ist es höchst unwahrscheinlich dass der Senat über ein solch polemisches Gesetzesvorhaben noch vor der Benennung der Kandidaten im Juni überhaupt beraten wird. Denn derzeit blockieren eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Regulierung der Off-Shore-Förderung in den ölfeldern im Atlantik den Senat.

Autor: Thomas Milz