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Pinochet-Jurist führt Oberstes Gericht

Die jüngste Wahl des bekannten Juristen Rubén Ballesteros zum neuen Präsidenten des Obersten Gerichtes hat in Chile zu einem lauten Aufschrei bei Menschenrechtsorganisationen geführt. In einem TV-Interview mit CNN-Chile verurteilte Lorena Pizarro, Vorsitzende der Opfer-Vereinigung Verschwundener und Verhafteter während der Pinochet-Militärdiktatur die Entscheidung als »inakzeptabel«.

»Als Vollmitglied des Berufungsgerichtes hat Ballesteros seit dem Jahr 2000 ein halbes Duzend Urteile zu Gunsten der Immunität von Pinochet in verschiedenen Strafsachen mitgetragen«, erinnert García an spektakuläre Fälle wie »Operation Cóndor« und die »Karavane des Todes«. Auch die chilenische Sektion der »Vereinigung amerikanischer Juristen« lehnte die Personalie in einer öffentlichen Erklärung ab. Ballesteros habe »sich gegen einen Prozess von Augusto Pinochet gestellt«. Die Karriere des einstigen Anwaltes für Privatrecht und späteren Universitätsdozenten nahm nach dem gewalttätigen Putsch gegen Präsident Salvador Allende 1973 seinen kometenhaften Aufstieg.

Mit zwölf von insgesamt 18 Stimmen der anwesenden Magistrate war Ballesteros am Montag an die Spitze des Gerichts gewählt worden. Die Magistrate werden vom Präsidenten bestimmt, vom Senat bestätigt und mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Gerichtsmitglieder gewählt. Der Kandidat des Präsidenten kann jedoch nur aus fünf vom Gericht selbst vorgeschlagenen Personen ausgewählt werden, so dass die Richter der höchsten Justiz Chiles einen geschlossenen Zirkel bilden. Die zweijährige Amtszeit von Ballesteros beginnt am 6. Januar 2012. (bb)