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Piebalgs will mehr Entwicklungshilfe

Der designierte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs will die EU-Staaten zur Einhaltung ihrer Versprechen für mehr Entwicklungshilfe drängen. Die jüngsten Zusagen, den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels zu helfen, dürften überdies nicht auf die versprochene Entwicklungshilfe angerechnet werden, sagte der lettische EU-Politiker am Montag bei seiner Anhörung durch das Europaparlament. Piebalgs sprach sich zugleich für die Einführung einer Steuer auf internationale Finanz-Transaktionen ("Tobin-Tax") zur Finanzierung der Entwicklungshilfe aus.

Er sagte, das Versprechen, bis 2015 werde die EU 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe einsetzen, müsse gehalten werden. "Ich möchte die EU-Staaten unter Druck setzen, dass sie ihre Zusagen einhalten", so der derzeit für Energiepolitik zuständige EU-Kommissar. Er werde nicht zögern, die Staaten zu nennen, die sich nicht an ihre Zusagen hielten. Piebalgs bedauerte, dass angesichts der Wirtschaftskrise einige EU-Staaten ihre Entwicklungshilfe bereits reduzierten, statt sie wie versprochen anzuheben.

Piebalgs plädierte dafür, "gewisse legale Einwanderungsmöglichkeiten" in die EU zu eröffnen. Wenn es solche Möglichkeiten nicht gebe, würden immer weiter illegale Einwanderungsversuche unternommen. Armutsbekämpfung könne nur langfristig daran etwas ändern.

Der designierte Entwicklungskommissar kündigte an, für eine bessere Abstimmung der Entwicklungshilfe mit anderen Politikbereichen eintreten zu wollen. Dazu gehörten etwa die Handels-, Fischerei- und Agrarpolitik, sagte Piebalgs. Die EU-Entwicklungshilfe dürfe nicht Instrument zur Umsetzung anderer Ziele der EU werden.

Als Prioritäten seiner künftigen Arbeit nannte der lettische EU-Politiker unter anderem die Armutsbekämpfung und die Verwirklichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele. Er wolle zudem die Effizienz der EU-Entwicklungshilfe verbessern. Studien zeigten, dass sich durch mehr Effizienz Gewinne im Wert von neun Milliarden Euro erzielen ließen.

"Nicht verhandelbar" sind für Piebalgs die Menschenrechte. Antidiskriminierungsregeln etwa für Frauen, Kinder oder Homosexuelle dürften deswegen auch bei der Überprüfung der Abkommen mit Entwicklungsländern nicht zur Disposition gestellt werden.

Der designierte Entwicklungskommissar befürwortete, dass die EU-Entwicklungshilfe zunehmend als Zuschüsse an die Staatshaushalte der Empfängerstaaten gezahlt wird. Dadurch werde die Eigenverantwortung der Empfängerländer gestärkt. Allerdings brauche es gute Indikatoren, um die Erfolge der Entwicklungshilfe zu messen. Solche Überprüfungen dienten nicht ausschließlich dazu, bei Misserfolgen Sanktionen zu verhängen. Wer gute Ergebnisse vorweise, könne auch mehr Geld erhalten.

Quelle: kna