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Peruanische Regierung war kein Spionageziel der NSA

Die peruanische Außenministerin Eda Rivas hat gestern Aussagen widersprochen, dass auch die Regierung Perus Spionageziel der US-Geheimdienste gewesen seien. "Wir wurden offiziell darüber informiert, dass wir kein Spionageziel gewesen sind, was im Falle anderer Länder bestätigt worden war”, erklärte die Außenministerin auf einer Pressekonferenz. Rivas vermied jedoch klare Aussagen darüber, welcher US-Mitarbeiter diese Zusicherung angesichts einer formalen Anfrage aus Lima vom Juli 2013 gemacht hatte.

Der bei der Pressekonferenz im Rahmen einer Tagung zur peruanischen Außenpolitik ebenfalls anwesende brasilianische Botschafter in Lima, Carlos Texeira, bemerkte angesichts dieser Aussage von Rivas, dass die USA auf eine ähnliche Anfrage der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff noch nicht reagiert hätten.

Die brasilianische Tageszeitung „O Globo“ hatte berichtet, dass neben Mexiko, Venezuela, Kolumbien, Chile, Ecuador und El Salvador auch Perus Institutionen Spionageziele gewesen seien. Die britische Zeitung „The Guardian“ hatte im vergangenen September in einem Bericht enthüllt, dass die USA auch die brasilianische Regierung überwacht hatten. Dem Artikel zufolge wurden dabei sowohl die E-Mails und Internetaktivitäten von Rousseff und ihrer Angestellten überwacht als auch die der staatlichen ölfirma Petrobas.

Vermutlich Drogenbosse und Führer des Sendero Luminoso überwacht

Die US-amerikanische Botschaft in Peru hatte auf Anfrage der peruanischen Außenministerin jedoch mitgeteilt, es seien acht Peruaner von der NSA überwacht worden, bei denen vermutet wird, dass sie mit Drogenhandel und Terrorismus in Verbindung stehen, wie die Zeitung „La República“ Ende Oktober berichtete.

Dem peruanischen Außenministerium seien die Namen der ausspionierten Peruaner bekannt, das Ministerium habe dazu jedoch keine Angaben gemacht und lediglich kommentiert, es gebe „ausreichend Beweise“ gegen die überwachten Peruaner. Nach Angaben aus Geheimdienstkreisen handele es sich bei den durch vom NSA Überwachten auch um führende Personen des Sendero Luminoso, so die Zeitung.

Peru, Kolumbien und Chile gelten als enge Verbündete der USA in Lateinamerika. Perus Präsident Ollanta Humala hat es bisher vermieden, gegen die US-Spionage zu protestieren. Die USA stellen Peru unter anderem das Telefon-Überwachungsprogramm „Constellation“, zur Verfügung, mit dem eine Simultanüberwachung mehrerer hundert Mobiltelefone möglich ist. Dieses Programm habe mit dazu beigetragen, dass Drogenbosse und führende Köpfe der terroristischen Guerilla-Organisation Sendero Luminoso ausfindig gemacht werden konnten, so La República unter Berufung auf Geheimdienstkreise. (bh)