Mexiko |

Peña Nieto kündigt weiteres Sozialprogramm an

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat am Dienstag, 12. Februar, ein weiteres Sozialprogramm der neuen Regierung vorgestellt. Mit dem Nationalen Programm zur Gewaltprävention sollen vor allem junge Menschen daran gehindert werden, sich den Drogenkartellen zuzuwenden. Die Maßnahme wird in den 251 gewalttätigsten Gemeinden des Landes durchgeführt und umfasst Programme gegen Gewalt in Familien, den Bau von Schulen sowie etliche weitere Ansätze. In diesem Jahr sind neun Milliarden Dollar dafür vorgesehen.

Zur Umsetzung des Programms hat Peña Nieto eine interministerielle Kommission zur Prävention von Gewalt ins Leben gerufen. „ Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die soziale Prävention von Gewalt zu einer gemeinsamen Verantwortung der ersten Ordnung von neun Ministerien“, verkündete das Staatsoberhaupt bei einer feierlichen Zeremonie in Aguascalientes.

Abgrenzung von der Vorgängerregierung

Er betonte weiterhin, dass die Bekämpfung der Gewalt sich nicht lediglich auf bessere Waffen und mehr Polizei beschränken könne, sondern vor allem auch die Ursachen für das Gewaltproblem in Mexiko in den Blick nehmen müsse. Der Regierungschef machte indirekt deutlich, dass er die Politik seiner Vorgängerregierung unter Felipe Calderón ablehnt. Calderón hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2006 im Krieg gegen die Drogen begonnen, das Militär gegen die Drogenkartelle einzusetzen. In den Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und Drogenkartellen sind in den letzten sechs Jahren schätzungsweise 70.000 Menschen ums Leben gekommen.

Das Programm zur Gewaltprävention ist das zweite Sozialprogramm, das der seit Dezember vergangenen Jahres regierende Peña Nieto auf den Weg bringt. Vor zwei Wochen startete er per Dekret eine nationale Kampagne gegen Hunger, die sieben Millionen Menschen in 400 Gemeinden den Zugang zu Lebensmitteln sichern soll. Die beiden Programme werden nach Angaben des 46-jährigen Regierungchefs aufeinander abgestimmt und sich teilweise überschneiden. (aj)

Weitere Informationen: Nationales Programm gegen Armut in Chiapas gestartet, 23.01.2013