Argentinien |

Parlamentswahlen stärken Opposition

Über 30 Millionen Wähler haben in Argentinien am Sonntag, 27. Oktober, die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren gewählt. Ersten offiziellen Auszählungen vom Sonntag zufolge setzten sich die Kandidaten der Opposition in den fünf bevölkerungsreichsten Regionen der 42-Millionen-Einwohnernation gegen Anwärter der Partei von Präsidentin Cristina Kircher „Frente para la Victoria“ (FpV) durch, so Daten auf der Webseite der nationalen Wahlbehörde.

Bei einer Wahlbeteiligung von 79 Prozent bleibt bleibt die FpV mit 32,5 Prozent der Stimmen landesweit stärkste politische Kraft, gegenüber den verlustreichen Vorwahlen im August 2013 legte die sozialdemokratisch-peronistische Partei landesweit um sechs Prozent zu. Kirchners Koalitionspartner von der Unión Cívica Radical (UCR), die Sozialistische Partei (PS) und andere Verbündete erhielten zusammen 22,31 Prozent. Damit ändert sich an den Stimmverhältnissen im Senat und Abgeordnetenhaus wenig, wo das Regierungsbündnis weiter über eine absolute Mehrheit verfügt.

In der Provinz Buenos Aires, wo 5,8 Millionen Wahlberechtige wohnen und die Wahlergebnisse als politisches Stimmungsthermometer gelten, schaffte die 2012 gegründete „Frente Renovador“ (FR) des einstigen Stabschefs der Präsidentin Sergio Massa mit 45,37 Prozent die Mehrheit bei den Senatorenwahlen, die FpV landete mit 29,37 Prozent auf Platz Zwei. Bei den Ergebnissen für die Abgeordnetenkammer führt FR mit 43,92 Prozent, gefolgt von der FpV mit 32,18 Prozent. Bei den gleichzeitig durchgeführten Provinz-Abgeordnetenwahlen gab es mit 37 Prozent für beide Parteien ein Patt.

Nationale Medien werteten das Wahlergebnis unterschiedlich. Während die konservative Tageszeitung Clarín am Montag den Beginn einer „neuen politischen Etappe“ konstatierte, titelte die linke Página12 mit „Die neue Landkarte“. Präsidentin Kirchner, die nach einer Operation nicht an der Wahl teilnehmen konnte, hat keine Möglichkeit, um im Parlament per Verfassungsmehrheit eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Der 41-jährige konservative Bürgermeister Massa der Stadt Tigre beendete 2009 seine Zusammenarbeit mit dem Kirchner-Block und gilt für die Präsidentschaftswahlen 2015 als möglicher Anwärter für das Amt an der Spitze des Staates. (bb)

Link zu den offiziellen Ergebnissen: http://www.resultados.gob.ar/resultados/