Parlament will Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen

Eine Änderung der honduranischen Verfassung soll künftig eine Wiederwahl des Staatspräsidenten ermöglichen. Eine entsprechende Reform brachten die Abgeordneten des Parlaments des mittelamerikanischen Landes in dieser Woche auf den Weg. Der amtierende Staatspräsident Porfirio Lobo erklärte allerdings, er wolle auf eine erneute Kandidatur verzichten: "Mein Vertrag mit dem honduranischen Volk läuft vom 27. Januar 2010 bis zum 27. Januar 2014."

Im Juni 2009 hatte der Versuch des damaligen Präsidenten Manuel Zelaya, die Verfassung mit Hilfe eines Volks-Referendums mit dem gleichen Ziel zu ändern, eine Staatskrise ausgelöst. Militärs brachten Zelaya gegen seinen Willen außer Landes, das Parlament entzog Zelaya die Macht. Anhänger Zelayas und die internationale Staatengemeinschaft verurteilten das Vorgehen als Putsch, Befürworter der Entmachtung werteten die Vorgänge dagegen als verfassungskonform.

"Sie dürfen Wasser nicht mit öl verwechseln", sagte Lobo Journalisten in Tegucigalpa. Zelaya habe die Verfassungsänderung angestrebt, um die eigene Macht zu verlängern. In der aktuellen Regierungsmannschaft habe niemand dieses Ziel: "Wer spricht von einer Wiederwahl? Wer spricht von Weitermachen? Niemand aus dieser Regierung spricht davon."

Zelaya erklärte in einem Interview mit dem venezolanischen TV-Sender Telesur, nun habe der Kongress den Willen des Volkes von vor zwei Jahren anerkannt. Die Anerkennung dieses Rechtes beweise die Unrechtmäßigkeit des Putsches von 2009. Die in der Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP) organisierte Opposition lehnte die Verfassungsänderung dagegen ab: "Wir werden unseren Kampf für eine verfassungsgebende Versammlung und eine neue Verfassung fortsetzen", erklärte FNRP-Funktionär Juan Barahona.

Im vom Parlament genehmigten Entwurf ist eine Wiederwahl erst ab 2017 möglich und käme also erst für den Wahlsieger der kommenden Wahlen 2013 in Betracht. (TK)