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Parlament verschont verurteilten Abgeordneten

Schonung für einen Delinquenten: Brasiliens Abgeordnetenhaus hat einem verurteilten Abgeordneten sein Mandat belassen. Nach einer Verurteilung zu 13 Jahren Gefängnis wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder sitzt dieser seit zwei Monaten in Haft, wie die brasilianische Presse am Donnerstag, 29. August, berichtet. Der dem evangelikalen Lager angehörende Parlamentarier dankte "Gott" auf Knien für seine "Rettung".

Der derzeit parteilose Natan Donadon ist den Berichten zufolge der erste Abgeordnete seit Ende der Diktaturzeit 1985, der während seiner Amtszeit verurteilt und in Haft genommen wurde. Medien sahen darin auch eine Reaktion auf die Sozialproteste Mitte Juni, als Millionen Brasilianer gegen Korruption im politischen System demonstrierten. Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus beteuerte Donadon in einer 40-minütigen Rede seine Unschuld.

Zwar stimmten 233 Abgeordnete für einen Mandatsentzug; allerdings fehlten letztlich 24 Stimmen. Kammerpräsident Henrique Eduardo Alves verhängte dennoch einen provisorischen Mandatsentzug und berief Donadons Vertreter auf das vakante Mandat; Donadons Anwalt kündigte gegen diese Entscheidung Klage an. Zwar dürfte die Bestätigung des Mandats den verurteilten Politiker nicht vor der Haft schützen. Es geht allerdings um Fortzahlung seiner Diäten in Höhe von umgerechnet rund 8.600 Euro monatlich.

Quelle: KNA