Chile |

Parlament verabschiedet Bildungsetat

Die Abgeordnetenkammer hat am Montag dieser Woche den Bildungsetat für 2012 beschlossen. Der Etat für das kommende Jahr wird 11 Mrd. US-Dollar betragen und erhöht sich damit um 420 Mio. US-Dollar. Bei der Abstimmung gab es 58 Ja-Stimmen und 55 Gegenstimmen. Mit der Bewilligung des Etats vermieden die Abgeordneten, dass in einer gemischten Kommission aus Abgeordneten und Senatoren beider Kammern des Parlaments erneut über den Haushalt diskutiert wird. Ein erster Entwurf der Regierung war nach hitzigen Debatten am 22. November von den Abgeordneten abgelehnt worden.

Die chilenische Studentenbewegung, die seit mehr als sieben Monaten eine grundlegende Reform des Bildungssystems und die Sicherung einer kostenlosen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Bildung fordert, kritisierte den Beschluss der Parlamentarier als nicht ausreichend und rief zu einem zweitägigen Generalstreik für heute und morgen auf.

„Historische Chance vertan“

Enttäuscht zeigte sich auch der Verband der Staatlichen Universitäten Chiles (CUECH). Man "habe die historische Chance vertan, sich klar zugunsten der Verpflichtung der öffentlichen Bildung zu positionieren,“ heißt es in einer Stellungnahme der CUECH. Der Etat sei zwar erhöht worden, jedoch weit davon entfernt, die dringendsten Probleme in der Hochschulbildung lösen und die Forderungen der ärmeren Familien nach Umsetzung des Rechts auf kostenlose Bildung erfüllen zu können, so der Hochschulverband. Allein mit der angekündigten Erhöhung der Stipendien sei das Problem des „Zwangs zur Verschuldung von Studenten und deren Familien“ nicht gelöst.

Alexis González, Sprecher der Studierendenorganisation Confech, erklärte gegenüber Pressevertretern, der heutige Mittwoch werde genutzt, "um die Bürger über den Verrat seitens der politischen Klasse [in Sachen Bildungsetat] zu informieren." Für morgen sei eine Großdemonstration in der Stadt Valparaiso geplant.

Bildungsminister Bulnes hat am gestrigen Abend einen Vorschlag an den Kongress überstellt, der den Kommunen die Kontrolle über die öffentlichen Schulen wieder entziehen und diese verstaatlichen soll. Dieser Schritt ist eine wesentliche Forderung der Bildungsproteste. (bh)