Honduras |

Parlament macht Weg für Auslieferungen frei

Nach einer überraschenden Zusammenkunft zwischen US-Regierungsbeamten und dem konservativen honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo hat das Parlament des zentralamerikanischen Landes für eine Verfassungsänderung votiert, die Auslieferungen von Honduranern an andere Staaten erlaubt.

Ohne Vorankündigung hatte sich Lobo am 18. Januar mit Vertretern des Weißen Hauses in Miami im US-Bundesstaat Florida getroffen. Bereits einen Tag später stimmte das Parlament für die Verfassungsreform. Damit ist der Weg für ein Abkommen zur Auslieferung honduranischer Bürger frei, denen Drogenhandel, Terrorismus und organisiertes Verbrechen vorgeworfen wird.

Während der Abstimmung galten strenge Sicherheitsmaßnahmen. Von den 128 Parlamentariern äußerten ausschließlich die Vertreter der linken Partei Demokratische Vereinigung Bedenken gegen die Auslieferung von Staatsbürgern. Letztlich stimmten aber auch sie für die Neuerungen. Um ausreichende Unterstützung zu erhalten, hatte die Regierung zuvor intensive Gespräche mit den politischen Parteien im Land und großen Unternehmen geführt.

Geändert wurde Artikel 102 der Verfassung, der bisher die Auslieferung von Honduranern an das Ausland untersagt hatte. Parlamentsabgeordnete begründeten die Reform mit nationalen Sicherheitsinteressen. Vor Honduras hatten bereits die Nachbarländer El Salvador und Guatemala diesen Schritt vollzogen. Nach Ansicht politscher Beobachter reagierte Lobo auf US-Kritik an einem nachlässigen Umgang mit nationalen Sicherheitsproblemen.

Verfassungsänderung auf Druck der USA

Washington hatte sich unter anderem besorgt über Vorwürfe gegen honduranische Polizeioffiziere geäußert, an Morden, Entführungen, Waffendiebstählen, Erpressung und anderen Verbrechen beteiligt zu sein. Auch forderten die USA ein größeres Engagement bei der Verbrechensaufklärung. Vor zwei Jahren war der Leiter der Anti-Drogen-Einheit, Aristides González, ermordet worden. Ende vergangenen Jahres starb der Sicherheitsberater Alfredo Landaverde. Beide hatten enge Verbindungen zur US-Botschaft in Tegucigalpa unterhalten.

Dem früheren Generalstaatsanwalt Edmundo Orellana zufolge ist die seit zehn Jahren geforderte und plötzlich vorgenommene Verfassungsänderung zweifelsohne auf Druck der USA zustande gekommen. Dass die Parlamentssitzung nicht öffentlich war und die Namen der Befürworter der Änderung nicht bekanntgegeben wurden, begründete er mit der berechtigten Angst vor tödlich ausgehenden Vergeltungsschlägen durch die Drogenkartelle. "Ich weiß von Abgeordneten, die bedroht worden sind", sagte Orellana und beglückwünschte die Parlamentarier zu ihrer "mutigen Entscheidung".

Entschlossenheit in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten

Informierten Kreisen zufolge sollen die USA bei dem Treffen mit Lobo Säuberungen innerhalb der Polizei angemahnt haben, um die Korruption und den Einfluss des organisierten Verbrechens einzudämmen. Washington will im Februar zwei Sondersicherheitsberater nach Honduras entsenden, die eng mit der Regierung zusammenarbeiten sollen.

Lobo selbst gab keine Einzelheiten der Unterredung preis und bekräftigte lediglich die Entschlossenheit beider Länder, in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten. Dabei betonte er, dass neben der Verfassungsänderung weitere Anstrengungen zur Entfernung Krimineller aus den Reihen der Polizei notwendig seien. Parlamentspräsident Juan Orlando Hernández erklärte, dass allgemeine Sicherheitsstrategien entworfen worden seien, um die nötigen Reformen durchzuführen. Es sei möglich, dass eine neue Polizei gegründet werde.

Die stellvertretende Sicherheitsministerin und ehemalige Polizeikommissarin Coralia Rivera traf diese Ankündigung völlig unvorbereitet. In vertraulichen Berichten der Generalstaatsanwaltschaft wird Rivera mit der Korruption in den Reihen der Regierung und der Polizei sowie mit Verbrechen im Zusammenhang mit dem Rauschgifthandel in Verbindung gebracht. Die Vizeministerin weist jedoch alle Vorwürfe zurück.

Abschreckende Wirkung erhofft

Die Rektorin der Nationalen Autonomen Universität von Honduras, Julieta Castellanos, sieht die Entscheidung für mögliche Auslieferungen als "ein positives Signal". Die Regierung sei offenbar endlich zum Handeln bereit. Sie hofft nun auf ein Ende der Straflosigkeit im Land.

Castellanos´ Sohn und einer seiner Freunde waren im vergangenen Oktober von der Polizei erschossen worden. Fünf Polizisten sitzen in Haft, drei weitere Verdächtige sind flüchtig.

Autorin: Thelma Mejía, deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe, IPS-Weltblick