Kolumbien |

Parlament lehnt Änderungen am Friedensvertrag ab

FARC, Kolumbien

Im Garten des katholischen Ausbildungs-Institutes CEM ist ein interkulturelles Mahnmal „Paz“ (Frieden) errichtet. (Symbolfoto: Adveniat/Jürgen Escher)
 

In Kolumbien hat das Abgeordnetenhaus die eingereichten Änderungsanträge von Präsident Iván Duque am bestehenden Gesetz zur Umsetzung des Friedensvertrages zwischen dem kolumbianischen Staat und der FARC-Guerilla abgelehnt. Am Montag, den 8. April 2019 stimmten 110 gegen die Vorschläge des Staatschefs, 44 Abgeordnete votierten dafür, berichtet das Nachrichtenmagazin „Semana“. 

Der konservative Präsident Duque wollte unter anderem die Übergangsgerichtbarkeit aufweichen, und damit eines seiner Hauptversprechen im Wahlkampf einlösen. Verantwortliche für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Menschenrechte sollten, laut Duque, künftig an die Opfer Entschädigungen zahlen. Auch sollte das Auslieferungsgebot von Bürgerkriegstätern an fremde Staaten aufgehoben werden und härtere Strafen wegen sexueller Vergehen möglich gemacht werden. Weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus verfügt der Rechtspolitiker über eine Mehrheit.

Die Friedensgerichtsbarkeit sieht für Beteiligte am bewaffneten Konflikt weichere Strafen bis hin zur Amnestie vor. Menschenrechtsorganisationen und Opposition hatten kritisiert, dass mit der nachträglichen Änderung des Friedensvertrages vom Dezember 2016 der laufende Friedensprozess torpediert und die Glaubwürdigkeit künftiger Friedensverhandlungen in Frage gestellt werden würde. Insgesamt starben im kolumbianischen Bürgerkrieg 260.000 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten. Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. (bb)

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