Parlament beschlieüt Gletscherschutzgesetz
Buenos Aires. In Argentinien hat das Parlament nach langem Tauziehen ein Gesetz zum Schutz der Gletscher verabschiedet. Umweltorganisationen begrüßten die Neuregelung, die erhebliche Einschränkungen für den Bergbau und andere Industriezweige vorsieht. Damit sollen die in den Gletschern lagernden riesigen Süßwasserreserven erhalten werden.
Der Senat in Buenos Aires sprach sich mit 35 gegen 33 Stimmen knapp für das neue Gesetz aus. Abgeordnete, die der Mittelinks‐Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nahe stehen, versicherten, dass die Staatschefin anders als bei einer Abstimmung 2008 über einen ähnlichen Entwurf dieses Mal kein Veto einlegen werde. Fernández hatte ihre Entscheidung damals damit begründet, dass die industriellen Aktivitäten zu sehr eingeschränkt würden.
Naturschützern zufolge ist das neue Gesetz weit reichender als sein erfolgloser Vorgänger. "Die Norm von 2008 hätte lediglich die Bergbauaktivitäten in den Gletschergebieten eingeschränkt", erklärte Hernán Giardini von der argentinischen ´Greenpeace´‐Sektion. Nun seien aber alle Industrien betroffen, die Energie aus fossilen Brennstoffen produzierten oder toxische Substanzen verwendeten.
Argentinien und Chile besitzen die größten Gletscher Südamerikas, deren Fortbestand durch den Klimawandel und die Industrie stark gefährdet wird. Eine besondere Bedrohung für die Süßwasserspeicher ist der Bergbau, der in den vergangenen 20 Jahren rapide zugenommen hat. Allein in der nordwestargentinischen Provinz San Juan hat die Förderung von Bodenschätzen nach offiziellen Statistiken seit 2003 um 950 Prozent zugenommen. Die Exporte haben sich in dem Zeitraum mehr vervierzigfacht.
In San Juan wird landesweit das meiste Gold und Silber gewonnen. Dort ist auch das gemeinsam mit Chile vorangetriebene weltgrößte binationale Minenprojekt ´Pascua Lama´ geplant. Die Provinzregierung von San Juan stellte sich deswegen vehement gegen das neue Gesetz. Die Behörden hätten zunächst jegliche Maßnahmen zum Schutz der Gletscher abgelehnt, berichtete Giardini. Als sie jedoch gemerkt hätten, dass an einer Neuregelung kein Weg vorbeiführte, hätten sie die am wenigsten restriktive Alternative unterstützt – und schließlich verloren. Auch Provinzen im Nordosten des Landes – La Rioja, Jujuy und Catamarca – leisteten Widerstand gegen das Gesetz, da sie keine Investoren abschrecken wollten. Nach Angaben der argentinischen Bergbaubehörde wurden seit 2003 rund 900 neue Minenprojekte registriert. Die Investitionen in diesem Wirtschaftssektor stiegen demnach aufgrund entsprechender Fördergesetze um mehr als 1.000 Prozent an. Von den 20 größten abgeschlossenen Vorhaben sind fünf in San Juan angesiedelt. Das Bergwerk ´Veladero´ ist seit 2006 in Betrieb und wird wie ´Pascua Lama´ von dem kanadischen Konzern ´Barrick Gold´ finanziert. In dem neuen Umweltschutzgesetz ist jedoch festgelegt, dass die Gletscher öffentliches Eigentum sind. Die "Zerstörung" oder "Verlagerung" der Eismassen wird ausdrücklich untersagt. Verstöße gegen diese Regelungen sollen hart bestraft werden.
Abgeordnete, die für das Gesetz stimmten, hoben als besondere Neuerung hervor, dass das argentinische Institut für Glaziologie und Umweltwissenschaften ein nationales Inventar der Gletscher erstellen solle. Ausgehend von diesen Daten soll künftig entschieden werden, in welchem Gebiet Bergwerksbetriebe unter Aufsicht arbeiten könnten. Bereits bestehende Förderaktivitäten können bei Bedenken zudem gestoppt werden. Die Stiftung für Umwelt und natürliche Ressourcen (FARN) führt die Annahme des Gesetzes im Parlament auch auf den starken Rückhalt für die Reform in der Bevölkerung zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen hätten mehrere Vorschläge an Abgeordnete weitergeleitet, hieß es.
Die Verabschiedung des Gesetzes sei ein großer Schritt gewesen, lobte Greenpeace. Die Parlamentarier hätten sich durch den heftigen Druck seitens der Bergbauindustrie nicht beirren lassen. Laut Giardini hatten Unternehmen in den Medien zahlreiche Anzeigen geschaltete, in denen sie die Abgeordneten aufforderten, die Umweltschutzinitiative nicht zu unterstützen.
Das Institut für Glaziologie wird außerdem alle Infrastrukturprojekte prüfen, die in der Nähe von Gletschern geplant sind. Dazu zählt beispielsweise der Tunnel von Agua Negra, ein weiteres Gemeinschaftsprojekt von Argentinien und Chile im Umfang von rund 800 Millionen US‐Dollar. Vorgesehen ist eine neue Straße durch die Andenkordilleren, über die Waren des Gemeinsamen Marktes des Südens (MERCOSUR) leichter zur Pazifikküste transportiert werden sollen. Dem Staatenbund gehören neben Argentinien auch Brasilien, Paraguay, Uruguay an. Venezuela bemüht sich derzeit um die Vollmitgliedschaft. Chile sowie Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru sind assoziierte Staaten.
Autor: Marcela Valente, Deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe (IPS)