Parlament beschließt Konsultationsrecht für Indigene
Das Parlament in Panama hat in seiner dritten und letzten Lesung ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das die Mitbestimmungsrechte indigener Minderheiten im mittelamerikanischen Land stärken soll. Wie lokale Medien berichten betrifft das zu Wochenbeginn angenommene "Gesetz Nr.81" gemeinschaftliche Rechte auf Land, Territorium, natürliche Ressourcen, Lebensweisen und Kultur, informierte eine Presseerklärung der Nationalversammlung.
Die Norm schreibt vor, dass staatliche Behörden "vor der Annahme und Ausführung gesetzlicher oder verwaltungsmäßiger Maßnahmen" direkten und vorzeitigen Kontakt mit den betroffenen Gemeinden aufzunehmen haben in all jenen Fällen, in denen "gemeinschaftliche Rechte, das physische Bestehen, die kulturelle Identität, die Lebensqualität oder die Entwicklung der indigenen Völker direkt betroffen ist", informiert die Nationalversammlung.
Teil der Befragung der betroffenen Gemeinden seien "Pläne, Programme und Projekte zur nationalen, regionalen und kommunalen Entwicklung, welche diese Rechte direkt betreffen". Damit könnten Straßenbauvorhaben oder Energieprojekte von der Zustimmung der indigenen Gemeinden in Panama abhängig werden. Die aus den Konsultationen hervorgegangenen Verträge zwischen Bevölkerung, Staat und Wirtschaft seien "bindend für alle Vertragspartner", hieß es. Die Regierung muss dem Gesetz noch zustimmen. In Panama sind 12 Prozent der Bevölkerung indigener Herkunft. (bb)
Foto: Rita Willaert,CC BY-NC 2.0.