Argentinien |

"€?Papierkrieg"€? zwischen Regierung und Medienhäusern

Es geht um die Pressefreiheit, aber auch um Meinungsmonopole und ein blutiges Kapitel der argentinischen Diktatur im neuen Konflikt zwischen der Regierung und den großen Medienkonzernen. Im Zentrum steht die Kontrolle des nationalen Papierkonsortiums „Papel Prensa“, das drei Viertel des heimischen Marktes beliefert. Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner präsentierte diese Woche einen 400 Seiten umfassenden Bericht, in dem aufgezeigt wird, wie die beiden Zeitungen Clarin und La Nación die Firma 1976 während der Militärdiktatur unter ihre Kontrolle brachten und seither ihre Monopolposition zur Marktkontrolle nutzen. Bei der Übernahme hätten die Konzerne zu Mitteln wie Drohungen, Folter und Entführung gegriffen, um der Familie Graiver ihre Aktienanteile zu entreißen, heißt es darin.

Regierung zeigt Zeitungen an

Unter Berufung auf den Report zeigte die Regierung die beiden Zeitungen jetzt wegen „illegaler Übernahme“ an und drohte mit der Intervention der Firma. Laut der Regierung erzwingen die beiden größten Zeitungen und Haupteigner des Konzerns einen bis zur Hälfte niedrigeren Preis für ihr Papier, während andere deutlich mehr bezahlen müssen. Papel Prensa beliefert rund 170 Zeitungen in Argentinien. „Uns geht es darum, für alle Zeitungen gleiche Ausgangschancen zu schaffen“, sagte Kabinettschef Anibal Fernandez. Papel Prensa wird zu 49 Prozent von Clarin kontrolliert, 22 Prozent gehören La Nacion, 27,46 Prozent dem Staat und 0,6 Prozent der staatlichen Nachrichtenagentur Telam.

Vorwurf der Verleumdung

Die beiden Zeitungen reagierten mit einem empörten Kommunique, in dem sie der Regierung vorwarfen, die Geschichte erfunden zu haben und einen Feldzug gegen die beiden größten, oppositionellen Medienhäuser zu führen. Es gehe der Regierung um die Kontrolle von Papel Prensa, hieß es. Zur Entlastung zitierten sie Dokumente und den Bruder des damaligen Eigentümers David Graiver, Isidoro, der den Bericht der Regierung entkräftete. Die beiden Brüder stritten sich damals um die Kontrolle des Unternehmens und Isidoro führte zusammen mit der Witwe Davids den Verkauf nach einem tödlichen Flugzeugabsturz seines Bruders in Mexiko zu Ende. David Graiver wurde später in Zusammenhang mit der linken Montonera-Guerilla gebracht; seine Familie wurde von der Militärjunta verfolgt und enteignet. Die Familie hat später dafür eine Entschädigung vom Staat bekommen, aber nie die Rückgabe der Aktien verlangt. Der Kolumnist Joaquin Morales Sola sprach von „ungerechten Vorwürfen mit Hintergedanken“. „Es geht darum, die Presse zu verleumden, vor Gericht zu zerren und sie dann via des Papierpreises zu kontrollieren“, schrieb er in „La Nacion“.

Als „armselig“ bezeichnete Kabinettschef Fernandez die Argumentation der Zeitungen. Schließlich handele es sich um schreckliche Vorgänge, um eine mit Blut befleckte Enteignung, die gerichtlich untersucht werden müsse. Nach Auffassung der Regierung handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht verjähren.

Lang schwelende Konflikte

Zwischen den beiden bürgerlich-rechten Zeitungen und der linken Regierung besteht seit langem ein schwelender Konflikt. So verstaatliche die Regierung die Fußball-Übertragungsrechte, die der Clarin-Gruppe gehörten und entzog einem Internet-Provider der Gruppe die Lizenz. Zuletzt kam es nach Verabschiedung des neuen Mediengesetzes zu einer heftigen Konfrontation. Das Gesetz zwingt die Medien alle zwei Jahre zur Erneuerung ihrer Frequenzen und legt Obergrenzen für den Besitz von Medien fest, um Monopole zu verhindern, was vor allem Marktführer Clarin zum Verkauf zahlreicher Geschäftsteile zwänge. Das Gesetz wird derzeit von der Justiz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft.

Autorin: Sandra Weiss