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Oppositionsführer Guaidó wünscht OAS-Militärintervention

Juan Guaidó. Foto: Juan Guiadó, Jonas Pereira/Agência Senado. CC BY 2.0

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat indirekt den Einmarsch ausländischer Truppen in das südamerikanische Krisenland gefordert. In Antwort auf einen jüngsten UN-Bericht über die Menschenrechtslage in Venezuela, der unter anderem außergerichtliche Hinrichtungen durch den Staat kritisiert, erklärte Guaidó über den Kurznachrichtendienst Twitter, man müsse "den Wandel erobern", berichtet die Tageszeitung "El Nacional" am Sonntag, den 7. Juli 2019.

Die Opposition gegen Präsident Nicolas Maduro werde "auf allen Kampfgebieten vorrücken", sie habe das "legitime Recht internationale Fähigkeiten und Allianzen zu bilden, um das Volk und unsere Souveränität zu schützen", so Guaidó. Darum werde die Nationalversammlung, in der die Opposition über die Mehrheit verfügt, den militärischen Beistandsmechanismus TIAR der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beschließen. Nur so könne der "Druck von Innen und Außen" auf die Maduro-Regierung erhöht werden.

Laut des Interamerikanischen Vertrages über gegenseitigen Beistand (spanisch: Tratado Interamericano de Asistencia Recóproca, TIAR), auch bekannt als Rio-Pakt, wird ein Angriff auf einen anderen OAS-Mitgliedsstaat als ein Angriff auf alle andere Paktstaaten gewertet. Für Hardliner unter den Maduro-Gegnern gilt der TIAR-Mechanismus als Weg hin zu einer ausländischen Militärintervention in den venezolanischen Machtkampf. Zuletzt war Guaidó wegen laufender Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung in den eigenen Reihen in Kritik geraten. Die US-Regierung hatte ein militärischen Eingreifen jüngst abgelehnt. Die Mehrheit der OAS-Mitglieder ist für eine friedliche Lösung in Venezuela. (bb)

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