Opposition warnt vor Kriminalisierung von Demonstranten

Nach der umstrittenen Änderung eines Artikels im Strafrecht hat die Opposition in Honduras vor der Kriminalisierung von Demonstranten als Terroristen gewarnt. Zu Wochenbeginn hatte die Regierungsmehrheit im Kongress Artikel 590 des Strafrechts geändert, mit dem die Bildung einer "terroristischen Vereinigung" mit bis zu 20 Jahren Haft belegt wird, berichten heimische Medien über die Gesetzesnovelle.

"Terroristische Vereinigungen bilden sich dauerhaft oder zeitweise, durch zwei oder mehr Personen, um jedwede Straftat zu verüben mit dem Zweck der schwerwiegenden Zerrüttung der Verfassungsordnung, Störung der öffentlichen Ordnung oder der Herstellung eines Zustandes des Schreckens in der Bevölkerung oder eines Teils von ihr", so der neue Artikel. Sieben bis 15 Jahre Gefängnis droht Anführern, Unterstützern oder Finanziers der kriminellen Gruppe, schreibt die Tageszeitung "La Prensa."

Mit dem neuen Straftatbestand könnte "eine Demonstration für die Rechte indigener Völker, Arbeit, politische und ökologische Rechte als terroristischer Akt eingestuft werden", kritisiert Oppositionsabgeordneter Rasel Tomé einen "Rückschritt der allgemeinen Freiheiten", zitiert die Nachrichtenagentur AFP den Politiker der linken LIBRE-Partei. Der konservativen Partei von Präsident Juan Orlando Hernández zufolge wurden keine Demonstrationen, sondern terroristische Vereinigungen bestraft. Der ebenfalls reformierte Artikel 577 sanktioniert Gewalt auf Demonstration mit bis zu drei Jahren Gefängnis. (bb)