Venezuela |

Opposition verstärkt Druck auf Staatschef Maduro

Protest von Oppositionsanhängern in Los Teques nahe der Hauptstadt Caracas. Foto: Reuters/H. Romero
Protest von Oppositionsanhängern in Los Teques nahe der Hauptstadt Caracas. Foto: Reuters/H. Romero

Die Opposition in Venezuela hat ihre landesweiten Proteste gegen die Links-Regierung unter Präsident Nicolás Maduro verstärkt und fordert ein sofortiges Referendum über seine Abwahl.

In 23 Bundesstaaten marschierten Tausende Menschen zu den Büros der Nationalen Wahlkommission und verlangten, noch in diesem Jahr die Abstimmung über eine Ablösung Maduros abzuhalten, wie die Zeitung "El Universal" berichtete. In der Hauptstadt Caracas veranstalteten führende Oppositionspolitiker einen Sitzstreik. Gleichzeitig gingen Tausende Staatsangestellte zur Verteidigung der Regierung Maduro auf die Straße. Die Polizei hielt beide Gruppen auseinander.

Oppositionsführer Henrique Capriles teilte über Twitter mit, Anhänger Maduros hätten ihn nach einem Flug am Airport der Insel Margarita festgehalten. Dafür machte Capriles Maduro persönlich verantwortlich. Er bezeichnete den Staatschef als "Feigling", der bewaffnete Banden zu dem Flughafen geschickt habe, um ihn drei Stunden lang festzusetzen. Auch in anderen Städten Venezuelas kam es zu Zusammenstößen. Über Verletzte war zunächst nichts bekannt.

Die venezolanische Opposition hat bereits 1,9 Millionen Unterschriften für das Referendum gesammelt. Derzeit prüft die Wahlbehörde die Unterschriften. Die Opposition wirft den Behörden vor, diesen Vorgang zu verzögern. Genehmigt das Wahlamt den Antrag, müssen die Regierungsgegner vier Millionen Unterschriften sammeln - das entspricht etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten in dem südamerikanischen Land. Dann wäre der Weg zum Referendum frei. Die Opposition dringt darauf, dass die Volksabstimmung vor dem 10. Januar 2017 abgehalten wird. Würde sie danach stattfinden, müsste laut Verfassung im Fall einer Niederlage Maduros sein Vizepräsident das Amt übernehmen. Damit wäre ein vorzeitiger Machtwechsel der seit 1999 regierenden Sozialisten ausgeschlossen.

Den erbitterten Machtkampf liefern sich Opposition und Regierung in Venezuela schon seit Monaten. Das ölreiche südamerikanische Land leidet unter anderem wegen des Ölpreisverfalls unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Es wird ein Staatsbankrott befürchtet. Die Wirtschaft ist 2015 um sieben Prozent geschrumpft, die Inflation liegt im dreistelligen Bereich. Ein großer Teil der Venezolaner leidet unter Engpässen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln.

Quelle: Deutsche Welle, sti/djo (afp, dpa, epd)