Venezuela |

Opposition setzt Maduro weiter unter Druck

 

In Venezuela sind wieder Zehntausende Regierungsgegner auf die Straße gegangen. Bei einer Demo in Caracas forderten sie den amtierenden Staatschef Nicolás Maduro auf, Hilfsgüter für Notleidende ins Land zu lassen.

Proteste in Caracas gegen Maduro (Foto: Reuters/A.M. Casares)

Anlässlich des Tags der Jugend hatte der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó zu Kundgebungen aufgerufen. Seinen jubelnden Anhängern rief er in Caracas zu: "Wir werden nicht aufgeben." Der "Tyrann" Maduro werde Venezuela verlassen müssen. Zuvor hatte Guaidó auf Twitter geschrieben, "mit der Kraft der Jugend fordern wir, dass die humanitäre Hilfe hereingelassen wird, und gedenken all der jungen Menschen, die im Kampf für die Freiheit in Venezuela gefallen sind".

Seit der vergangenen Woche lagern in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta Lastwagen mit etwa 100 Tonnen Hilfsgütern. In dieser Woche soll zudem eine Sammelstelle für Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel im brasilianischen Bundesstaat Roraima eingerichtet werden, der an Venezuela angrenzt. Venezuela ist das erdölreichste Land der Welt. Wegen Misswirtschaft der sozialistischen Regierung unter Staatschef Nicolas Maduro herrscht eine schwere Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material. Maduro lehnt die humanitäre Hilfe allerdings ab. Auf seine Anweisung blockiert die Armee seit Tagen eine Brücke nach Kolumbien, über die die Güter ins Land gebracht werden sollten. Er bezeichnet die Hilfe als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. Für die Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten macht er Strafmaßnahmen der USA gegen sein Land verantwortlich.

Auch Maduro hat für diesen Dienstag seine Anhänger zu Demonstrationen aufgerufen. Am zentralen Bolivar-Platz lagen Unterschriftenlisten gegen die US-Sanktionen aus. Laut Medienberichten blockierte die Nationalgarde mehrere zentrale Punkte in Caracas. Seit Wochen herrscht in Venezuela ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Gaido. Der oppositionelle Parlamentspräsident hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt. Er hatte dies damit begründet, dass Maduros Wiederwahl im vorigen Jahr illegitim gewesen sei und dieser daher seine zweite Amtszeit im Januar nicht hätte antreten dürfen.

Guaido im DW-Interview: Zeit läuft gegen Maduro

In einem Exklusivinterview der Deutschen Welle lässt Guaido keinen Zweifel daran, dass er den Machtpoker für sich entscheiden werde. Seine Agenda bestehe aus drei Etappen: Maduro die Macht entziehen, "eine Übergangsregierung bilden und freie Wahlen ermöglichen". Ob er selbst als Präsidentschaftskandidat antreten werde, ließ er offen: "Wir werden sehen, wer dann in den freien Wahlen antritt", sagte Guaidó.  "Die Zeit läuft gegen Nicolás Maduro, eine Regierung, die keine Zukunft, keine Ideen und keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat", führte Guaidó aus. "Wir dagegen sind eine Bewegung, die wächst, und werden nicht zurückweichen und einen Prozess aufschieben, der unausweichlich ist."

Russland will vermitteln und warnt zugleich

Inzwischen hat sich Russland als Mittler zwischen Guaidó und Maduro angeboten. Sein Land unterhalte wichtige Beziehungen zu Venezuela, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Tass. "Wir sind bereit, eine Art Dienst anzubieten, um Wege aus dieser Lage zu finden." Russland habe der Regierung bereits Vorschläge zur Überwindung der Krise gemacht. Zu Details wollte sich Rjabkow nicht äußern.

Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor Gespräche zwischen Regierung und Opposition gefordert. Gleichzeitig erklärte der Minister, er habe seinen US-Kollegen Mike Pompeo in einem Telefonat vor jeglicher Einmischung in die internen Angelegenheiten Venezuelas gewarnt. Washington will eine Militärintervention in dem Land nicht kategorisch ausschließen. US-Präsident Donald Trump halte sich "alle Optionen" offen, erklärte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton Ende Januar.

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