Venezuela |

Opposition meldet sich zurück

Während Tibisay Lucena ihre Landsleute stundenlang warten ließ, diskutierten die Mitarbeiter der Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE) mit langen Gesichtern auf dem Podium eifrig darüber wie nun denn zu verfahren sei. Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Venezuela, dass die Wächterin über die Wählerstimmen zu verkünden hatte, birgt politischen Sprengstoff.

Sowohl die PSUV, Partei des sozialistischen Staatspräsidenten Hugo Chavez, als auch der vereinigte Block der Opposition MUD, ließen sich als Sieger feiern. Für den politischen Alleinunterhalter Hugo Chavez, das machte der Sonntag deutlich, sind die Zeiten des Soloprogramms erst einmal vorbei. Zwar gewann die PSUV rund 90 der 165 Sitze in der Nationalversammlung, doch die Opposition soll nach ihrer Lesart 52 Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten haben. Das bedeutet: Die Mehrheit der Venezolaner steht nach Berechnungen der Opposition nicht mehr hinter der alles überstrahlenden Führungsfigur der Sozialisten. Für Chavez ein letztes und unüberhörbares Warnsignal vor der Präsidentenwahl im Jahr 2012.

Die regierenden Sozialisten profitieren von einer Eigenart des venezolanischen Wahlrechts, das die bevölkerungsarmen Provinzen des Landes überproportional bevorteilt. Chavez linientreue Anhänger hatten dies im alten noch nahezu oppositionsfreien Parlament durchgesetzt. In den ländlichen Regionen hat die PSUV ihre Machtbasis, wenngleich die Chavez-Partei auch dort erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen musste.

Chavez feierte den vermeintlichen Sieg für seine Verhältnisse erstaunlich zurückhaltend: Via eigenem Twitter-Account sprach Chavez von einem soliden Ergebnis, beglückwünschte das Volks zu einem weiteren Sieg des Sozialismus und verschwand von der Bildfläche. Die Opposition dagegen erwacht endgültig aus ihrem Mauerblümchendasein.

Ramón Guillermo Aveledo vom "Tisch der Einheit" (MUD) wertete das Ergebnis als Sieg des vereinigten Anti-Chavez-Lagers: "In der Abstimmung zur Nationalversammlung haben alle unsere Hochrechnungen ergeben, dass wir 52 Prozent der Stimmen erhalten haben.“ Chavez junge Herausforderin María Corina Machado, die in Miranda ein Abgeordnetenmandat gewann, machte den Präsidenten selbst für das vergleichsweise schwache Abschneiden verantwortlich: "Er hat die Wahlen in ein Plebiszit über sich selbst verwandelt und verloren. Es haben die Kräfte in Venezuela gewonnen, die den Kommunismus nach kubanischem Vorbild ablehnen."

Für Hugo Chavez wird das Regieren in jedem Falle schwieriger: In die neue Nationalversammlung kehrt nun die Opposition zurück. Bei den vorangegangenen Wahlen hatte sie den Urnengang aus Angst vor Manipulationen noch boykottiert und sich damit selbst ins politische Abseits manövriert. Das nahezu aus ausnahmslos aus Chavez-Anhängern zusammengesetzte Parlament ließ fast alle Gesetzeswünsche des Präsidenten widerspruchslos passieren. Mit nun mindestens 59 Abgeordneten stellt sich Chavez ein Block entgegen, der so einfach nicht zu überhören ist. Die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit ist zudem Geschichte. (tk)