Argentinien |

Opposition fordert Blockade des Abkommens mit dem Iran

Einige Abgeordnete der argentinischen Opposition haben dazu aufgefordert, dem Ende Januar unterzeichneten Abkommen zur Aufklärung des Attentats auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires, AMIA, im Jahr 1994 mit dem Iran nicht zuzustimmen. Das Abkommen sieht vor, dass die iranische und die argentinische Regierung in dem 19 Jahre zurückliegenden Fall gemeinsam an der Aufklärung arbeiten und eine Wahrheitskommission einsetzen. Bei dem Bombenattentat auf AMIA kamen damals 85 Menschen ums Leben. Die Justiz Argentiniens vermutet hinter dem Anschlag auch iranische Regierungsmitglieder. Bereits seit 2007 fordert die Regierung per internationalem Haftbefehl die Auslieferung von acht iranischen Verdächtigen.

Präsidentin Cristina Kirchner bezeichnete das Abkommen als einen großen Fortschritt. Es werde nun in einem Fall ermittelt, der bis heute nicht gesühnt ist und bisher total blockiert war, so die argentinische Regierungschefin kurz nach der Unterzeichnung Ende Januar. Erst jetzt sei es damit möglich, die Verdächtigen zu befragen. Kritiker hingegen glauben nicht daran, dass der Iran wirklich Interesse daran hat, den Fall aufzuklären. Die vorgesehene Wahrheitskommission und die Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung haben eine bereits seit mehreren Wochen anhaltende öffentliche Debatte ausgelöst.

Ablehnung in der jüdischen Gemeinde

Guillermo Borger, der Vorsitzende des Gemeindezentrums AMIA, lehnt das Einsetzen einer Wahrheitskommission strikt ab. Es sei unmöglich diese Kommission zu akzeptieren, wenn sie der argentinischen Rechtsprechung übergeordnet ist. Die Wahrheit liege bereits seit knapp 19 Jahren auf dem Tisch, so Borger. Auch Laura Ginsberg von der Angehörigen-Vereinigung der Opfer des Attentats steht dem Abkommen skeptisch gegenüber. „ Selbst wenn wir die Verdächtigen befragen können und sie für schuldig befinden, denke ich nicht, dass der Iran sie dann ausliefern wird“, erklärt die Argentinierin ihre Haltung. Sollte das Abkommen das Parlament passieren, sei das ihrer Meinung nach das Ende der Aufklärung des Attentats.

Die Abstimmung im argentinischen Parlament ist für den 27. Februar angesetzt. (aj)