Nicaragua |

Opposition erkennt Wahl nicht an

Der von dem ehemaligen sandinistischen Revolutionsführer kontrollierte Wahlrat verkündete am Montag, nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen, Ortega habe 62,6 Prozent erhalten – weit mehr, als Umfragen prognostiziert hatten. Sein Herausforderer, der rechte Unternehmer Fabio Gadea, erhielt demnach 30,8 Prozent und erklärte, die Wahl nicht anzuerkennen. „Ich habe den begründeten Verdacht, dass der Wille des Volkes manipuliert wurde und ein Betrug unvergleichlichen Ausmasses stattgefunden hat“, sagte der 79jährige. Daraufhin kam es zu Zusammenstössen in der Provinz Masaya zwischen der Polizei und Oppositionellen.

Unabhängige Wahlbeobachter hatten seit Wochen Unregelmässigkeiten bemängelt und konnten auch am Wahltag nicht frei arbeiten. Ortega regiert damit weitere fünf Jahre und ist der erste wiedergewählte Präsident seit Ende der Diktatur 1979. Eigentlich verbietet die Verfassung eine Wiederwahl, das Oberste Gericht hatte aber entschieden, dass dies nicht für den 65jährigen gelte.

Alle drei Staatsgewalten in sandinistischer Hand

Bezeichnenderweise war es nicht der Präsident selbst, der seinen Wahlsieg feierte und verkündete, sondern seine Frau und Kampagnenchefin Rosario Murillo – die als die eigentliche Strippenzieherin hinter den Kulissen gilt. „Wir sagen allen Nicaraguanern, dass sie auf uns zählen können“, sagte Murillo. „Dies ist ein Sieg des Christentums, des Sozialismus und der Solidarität.“ Umgehend gratulierten auch Ortegas linke Verbündete, der kubanische Präsident Raúl Castro und der venezolanische Staatschef Hugo Chavez. Der Präsident selbst, der sich auch während des Wahlkampfes rar gemacht hatte, tauchte bis zum Montag nicht in der öffentlichkeit auf.

Die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) erhielt dem Wahlrat zufolge auch die absolute Mehrheit im Parlament und wird 56 bis 60 der 90 Abgeordneten stellen. Damit sind alle drei Staatsgewalten in sandinistischer Hand, und der Weg ist frei für eine Verfassungsänderung nach venezolanischem Stil, die Ortega die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht, wie die Opposition befürchtet. In Sandinistenkreisen hingegen wird bereits Ortegas Bruder Humberto als nächster Präsidentschaftskandidat favorisiert; auch Ortegas Frau werden Ambitionen nachgesagt.

Opposition erkennt Wahl nicht an

In Managua feierten einige tausend Sandinisten den Sieg.“Ich habe für die Sozialprogramme gestimmt, für die Zukunft, für all das Gute, das Ortega getan hat“, sagte eine Anhängerin. Die Popularität Ortegas im zweitärmsten Land der westlichen Hemisphäre nach Haiti basiert auf einer Reihe von Sozialprogrammen, die er dank venezolanischer Entwicklungshilfe von 500 Millionen Dollar auflegen konnte. Die Opposition kritisiert sie als populistisch. Es werden Kühe, Schweine und Hühner verschenkt, ausserdem hat die Regierung ein Hausbauprogramm begonnen und sich gut gestellt mit Unternehmern und dem Internationalen Währungsfonds, um die Wirtschaft anzukurbeln, die im Vorjahr 4,5 Prozent wuchs. Dennoch lebt knapp die Hälfte der Nicaraguaner in Armut.

Die Opposition, die uneins und mit schwammigem Profil angetreten war, erklärte, den Wahlsieg nicht anzuerkennen bis alle Stimmen ausgezählt seien und ihr die Wahlakten vorlägen, wie Gadeas Kampagnenchef Eliseo Nuñez erklärte. Oppositionelle Medien sprachen von einem Wahlbetrug. Oppositionellen Wählern seien ihre Wahlausweise vorenthalten worden, und viele Wahlbüros seien vorzeitig geschlossen worden. An 15-20 Prozent der Urnen sei kein Vertreter der Opposition zugelassen worden, erklärte die einheimische Organisation "Ethik und Transparenz", die wie viele andere Organisationen auch vom Wahlrat nicht akkreditiert worden war. Die Organisation "Hagamos Democracia" registrierte trotzdem per Telefon 600 Beschwerden, darunter den Brand eines Wahlzentrums, in dem bei öffnung in den Urnen bereits für die Regierung ausgefüllte Stimmzettel gefunden wurden.

Auch internationale Bedenken am Wahlverlauf

Auch internationale Wahlbeobachter erklärten, sich kein vollständiges Bild vom Urnengang machen zu können, da ihnen zu 20 Prozent der Wahllokale der Zutritt verweigert wurde. „Das ist sehr bedenklich und ist uns noch niemals passiert“, sagte Dante Caputo, Chef der Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Er wurde allerdings von seinem Chef, OAS-Präsident José Miguel Insulza, relativiert. Insulza, der zwischen Kritik rechter und linker Mitgliedsstaaten aufgerieben wird und auf einem politischen Schleudersitz hockt, sprach von einem „Fortschritt für Demokratie und Frieden“.

Die US-Regierung und EU-Beobachter äusserten schwere Bedenken. „Hätte es nichts zu verbergen gegeben, dann hätte man die Arbeit der Beobachter auch nicht behindern müssen“, sagte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums. Der Wahlprozess sei voller Hürden gewesen, Wahlakten seien kryptisch oder unleserlich, erklärte der Chef der EU-Mission, Luis Yañez. „Der Wahlrat hat zu viele Blockaden errichtet, zu viele Fallen erstellt, hat im Dunkeln agiert.“ 2008 hatte die Europäische Union nach Wahlbetrug bei den Kommunalwahlen die Budgethilfe für Nicaragua gestrichen und andere Projekte staatlicher Entwicklungshilfe eingefroren. Mit Spannung wird nun der Bericht der EU-Beobachter erwartet.

Autor: Sandra Weiss