Opfer des Schwarzen Oktober 2003 fordern Auslieferung von Ex-Präsident de Lozada
In Bolivien haben die Angehörigen der Opfer des so genannten Schwarzen Oktober 2003 eine Klage bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) gegen die USA angekündigt. Seit mehr als zwei Jahren antworte Washington nicht auf ein Auslieferungsersuchen, das La Paz für Ex-Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada gestellt hat. Dies sei ein klarer »Verstoß gegen das Recht auf Zugang zur Justiz wie es die CIDH-Charta vorsieht«, erklärte Opferanwalt Rogelio Mayta am Donnerstag.
Seit Mai 2009 läuft gegen den flüchtigen Ex-Präsidenten mit US-Pass ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aussagen von über 230 Zeugen, darunter Lozada-Nachfolger Carlos Mesa und Ex-Menschenrechtsminister Waldo Albarracín wurden bisher aufgenommen. In Lozadas letzter Amtszeit (2002-2003) hatten tausende Bewohner von El Alto, der ärmlichen Satellitenstadt rund um die Hauptstadt La Paz, gegen den Verkauf von bolivianischem Gas über Chile nach Kalifornien zu Konditionen weit unter Weltmarktpreisen protestiert. Der Staatschef erteilte den bolivianischen Streitkräften im Oktober 2003 den Befehl, eine blockierte Zufahrtsstraße zur Hauptstadt mit Gewalt zu durchbrechen. 65 Menschen starben bei der Räumungsaktion, über 500 wurden verletzt.
Der in den USA lebende Mehrheitseigner des in Panama registrierten Minenunternehmens Minera S.A. investiert seit 2009 auch in Deutschland. Ab 2015 baut die Tochterfirma KSL nahe Spremberg in der Lausitz Kupfer im Wert von rund 18 Milliarden Euro ab. (bb)