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Offener Brief der Bischofskonferenz zu neuem Bergbaugesetz

Die brasilianische Bischofskonferenz (CNBB) hat am 7. März in einem offenen Brief Stellung zum neuen Bergbaugesetz genommen, dessen Entwurf die Regierung in Kürze dem Kongress vorlegen wird. Die Wichtigkeit des Bergbaus für Brasilien sei ebenso unbestritten wie die Notwendigkeit seiner Regulierung. Aufgrund der fundamentalen Bedeutung des Bergbaugesetzes wäre nach Ansicht der Bischöfe allerdings eine breite gesellschaftliche Debatte zwingend erforderlich. Diese finde ebenso wenig statt, wie die direkt von Bergbauaktivitäten betroffene Bevölkerung eingebunden werde. Die Menschen wüssten bis heute nicht, welche gesetzlichen Regelungen geplant seien, und könnten zu einem Thema von großer Tragweite nicht ihre Meinung äußern.

Der Bergbau habe darüber hinaus Auswirkungen auf die Umwelt. In einer Zeit der weltweit wachsenden Nachfrage nach natürlichen Ressourcen würden diese mehr und mehr zu Waren verwandelt, mit denen sich handeln lasse. Brasiliens Regierung setze auf den Bergbau als eine Säule ihres Entwicklungsmodells. Steigende Rohstoffpreise weckten aber nicht nur das Interesse Brasílias, sondern auch der Bergbauunternehmen. Der Entwurf für das neue Bergbaugesetz gebe dem ökonomischen Aspekt Priorität, soziale, ökologische, spirituelle und kulturelle Aspekte hätten sich dem unterzuordnen.

Individuelle Rechte könnten denen der Allgemeinheit übergeordnet werden

Besonders besorgt zeigt sich die brasilianische Bischofskonferenz über die vorgesehene Schaffung von sogenannten Regionen strategischen Interesses. Hier drohe eine Umkehrung der Rechte der Allgemeinheit zugunsten individueller Rechte, heißt es. Der Bergbau greife tief ein in das Leben der Menschen und in die Umwelt. Es komme zu Vertreibungen von Familien und zur Verschmutzung von Flüssen und Luft. Weitere negative Folgen seien Schädigungen der Gesundheit, Arbeitsunfälle, falsche Verheißungen von Wohlstand, die Kriminalisierung sozialer Bewegungen und die Konzentrierung von Reichtum in privaten Händen.

Sorge löse insbesondere der Bergbau auf indigenen Gebieten aus. Brasiliens Verfassung sichere den indigenen Völkern Autonomie auf ihrem Land zu, ebenso wie Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das Brasilien unterzeichnet habe. Die Bischöfe fordern in diesem Zusammenhang auch die Verabschiedung des Statuts über die indigenen Völker, die seit 1991 auf sich warten lässt. (bs)

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