Bolivien |

Oberstes Wahlgericht bestätigt TIPNIS-Konsultation

In Bolivien hat das Oberste Wahlgericht (TSE) seinen Abschlussbericht zur Volksbefragung über den Bau einer umstrittenen Straße im Indigenen Territorium und Nationalpark Isoboro Sécure (TIPNIS) vorgestellt. »Von insgesamt 69 Gemeinden haben wir 58 Gemeinden, in denen die Konsultation tatsächlich durchgeführt worden ist«, zitiert die Tageszeitung La Razón Juan Carlos Pinto vom Interkulturellen Dienst zur Stärkung der Demokratie (SIDFE), einer Unterabteilung des TSE. »Davon haben drei das Straßenprojekt abgelehnt, eine ist für die weitere Unberührbarkeit«, so der SIDFE-Direktor.

Nicht alle TIPNIS-Bewohner nahmen an der Befragung teil. »Aufgrund von Stimmungen und politischer Spannungen mit Gruppen, die nicht einverstanden waren und andere Gemeinden wegen ihrer Teilnahme an der Befragung bedroht haben, hatten wir einige Probleme was den Zugang zu den Gemeinden betrifft«, erklärte Pinto. Gemäß des nationalen Rechts auf Konsultation indigener Völker bei Infrastrukturvorhaben in ihren Gebieten hatten Befragungsteams den nur per Flugzeug und Booten zugänglichen Park von der Größe Jamaikas mit rund 5500 Bewohnern von Mitte bis Ende 2012 bereist. Dabei konnten laut TSE elf Gemeinden nicht befragt werden, nachdem Bewohner von sechs Gemeinden die staatlichen Mitarbeiter an der Durchreise behindert hätten.

An fünf Gemeinden seien darum Befragungsdokumente verschickt worden. Diese hätten den Bau der ersten Verbindungsstraße zwischen den Departamentos Cochabamba und Beni abgelehnt, so der TSE-Bericht. Straßenbau-Gegner hatten der Regierung in La Paz nach einem wochenlangen Protestmarsch die Verabschiedung von Gesetz Nr.180 abgerungen. Dieses schrieb die Unberührbarkeit des Parkes vor und verbot somit auch das von La Paz vorangetriebene Straßenbau-Vorhaben. Nachdem Straßenbefürworter aus dem TIPNIS ebenfalls in die Hauptstadt marschiert waren entschied sich die regierende »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) für die Abhaltung der Volksbefragung.

Nun muss das Parlament über die Zukunft von Gesetz Nr. 180 entscheiden. Über technische und finanzielle Details zum Bau einer umweltverträglichen »öko-Straße« durch den Park entscheidet das zuständige Ministerium für öffentliche Bauten. »Deren Abschlussbericht wird die Grundlage dafür, ob und wie diese Straße gebaut werden kann«, so MAS-Parlamentarier Lucio Marca. Straßenbau-Gegner Fernando Vargas bezeichnete die Ergebnisse des Obersten Wahlgerichts als »Fälschungen und Lügen« ohne rechtlichen Wert, so der Radiosender Erbol.

Der Organisator der Proteste von 2012 kündigte einen Protestmarsch zur Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in Washington an. Indigenen-Vertreter Rafael Quispe wolle über die vier Institutionen des Ständigen Forums für Indigene Fragen, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), das OAS-Expertenkommittee und den CIDH den Rechtsweg einschlagen. (bb)