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Oberstes Gericht lässt mutmassliche Jesuitenmörder frei

Die mutmaßlichen Mörder der sechs Jesuitenpater in El Salvador werden vorerst weder festgenommen noch ausgeliefert. Das hat in der Nacht zum Donnerstag das Oberste Gericht des mittelamerikanischen Landes beschlossen. Der Haftbefehl von Interpol aufgrund eines in Spanien laufenden Gerichtsverfahrens sei formal fehlerhaft und könne daher nicht vollzogen werden, begründeten zehn der zwölf Richter. Der Haftbefehl würde die Behörden nur zur „Lokalisierung“ der Beschuldigten verpflichten, das auf diplomatischem Wege zu übermittelnde Auslieferungsersuchen sei noch nicht eingetroffen.

Die neun verdächtigen Ex-Militärs, darunter drei Generäle und ein ehemaliger Verteidigungsminister, hatten sich nach Bekanntwerden des Verfahrens in Spanien in eine Kaserne in die Hauptstadt San Salvador geflüchtet. In Erwartung des Gerichtsurteils hatte die Polizei die Kaserne umstellt. Die Militärs könnten nun in die Freiheit spazieren, die Polizei dürfe ihnen nichts anhaben, schrieb die rechte salvadorianische Zeitung „La Prensa Gráfica“. „Wir sind zufrieden, denn die Souveränität hat überwogen, und die Situation befriedet“, sagte einer der Verdächtigen, Orlando Zepeda.

Präsident Mauricio Funes erklärte, er werde das Gerichtsurteil respektieren. Menschenrechtler und Opferverbände kritisierten das Urteil als haarsträubend und lächerlich. Damit würde die Straffreiheit auch unter der ersten Linksregierung des Landes zementiert, so Benjamin Cuellar vom Menschenrechtsinstitut der Mittelamerikanischen Universität (UCA), an der die Ermordeten gelehrt hatten. Wie der gewöhnliche juristische Weg ist, demonstrieren derzeit die USA: dort wurde einer der Verdächtigen lokalisiert und unter Hausarrest gestellt – in Erwartung des Auslieferungsersuchens, über das dann ein Gericht befinden muss.

Die Aufarbeitung der Bürgerkriegsverbrechen (1980-1992) spaltet El Salvador zutiefst. Die Gegner einer gerichtlichen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen führen die Amnestie von 1993 an. Diese decke jedoch nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit ab, argumentieren Befürworter unter Hinweis auf die jüngsten Entwicklungen im Völkerrecht. (sw)