Ecuador, USA |

Oberstes Gericht bestätigt Chevron-Urteil

Ecuador kämpft weiter um Entschädigung für Umweltverschmutzungen im Amazonasregenwald durch die US-amerikanische Erdölfirma Chevron. In einem jüngsten Urteil bestätigte Ecuadors Oberstes Gericht den Schuldspruch des Provinzgerichts von Sucumbíos aus dem Jahr 2011, so die staatliche Nachrichtenagentur Andes am Mittwoch, 13. November. „Ohne Zweifel hat Chevron die Straftaten begangen“, begrüßte Pablo Fajardo, Anwalt der Kläger die Entscheidung über Twitter.

Das 222-Seiten-Urteil sieht es als bewiesen an, dass Chevron-Texaco nach 26 Jahren Erdölförderung in den Provinzen Sucumbíos und Orellana für schwere Umweltschäden verantwortlich ist. Über 680.000 Barrel öl seien ausgetreten und hätten Mensch und Natur stark beeinträchtigt. Allerdings kassierte der jüngste Richterspruch die dem Unternehmen im Februar 2011 auferlegte „öffentliche Entschuldigung“. Diese Figur „sei im nationalen Rechtssystem nicht vorhanden“, berichtet Andes.

2011 hatte Richter Nicolás Zambrano Chevron als Rechtsnachfolger der aufgekauften Firma Texaco zur Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar sowie einer öffentlichen Entschuldigung bei den Opfern binnen Zwei-Wochenfrist verurteilt. Da das Unternehmen seine „moralische Schuld“ nicht anerkannte, verdoppelte sich die Strafe auf 19 Milliarden US-Dollar. Im Prozess waren über 230.000 Seiten Beweismaterial, 40 Zeugen der Verschmutzung, 106 Sachverständigenberichte und 80.000 chemikalische Bodenproben geprüft worden.

Auch besuchte der Richter 54 Orte, an denen das Erdölunternehmen Betriebsanlagen unterhielt. Chevron wehrt sich derzeit in New York gegen den ersten Richterspruch. Richter Zambrano sei von den Klägern und dessen US-Anwalt Steven Donziger mit 500.000 US-Dollar bestochen worden. Zambranos Urteil in erster Instanz sei darum nichtig, argumentieren die Chevron-Anwälte. Bisher gibt es für die Beschuldigung allerdings keine Beweise, so Medienberichte aus den USA. (bb)

Zusammenfassung des Rechtstreits: http://www.texacotoxico.org/

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