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Oberstes Gericht: Bagua-Proteste von Indigenen waren Notwehr

Der ehemalige Indigenen-Anführer Alberto Pizango wurde jetzt vom Obersten Gericht freigesprochen. Foto (2014): Alberto Pizango (AIDESEP), Ministerio del AmbienteCC BY-NC-ND 4.0

Elf Jahre nach Protesten gegen die Forst- und Bodenpolitik der Regierung von Alan García (2006-2011) hat das Oberste Gericht in Lima eine Gruppe indigener Amazonasbewohner vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und Aufstandes freigesprochen. Mit Mehrheitsbeschluss erklärte die Strafgerichtskammer den Ex-Indigenenführer Alberto Pizango Chota und 52 Mitangeklagte für unschuldig, berichtet die Tageszeitung "El Popular" zu Wochenbeginn.

Die Indigenen aus dem Amazonasgebiet im Norden Perus waren beschuldigt worden, im Rahmen von Protesten für den Tod von zwölf Polizisten verantwortlich zu sein. Am 5. Juni 2009 waren die Spezialeinheiten bei der Räumung von Straßenblockaden in der "Curva del diablo" nahe der Ortschaft Bagua von Demonstranten getötet worden. Beide Seiten beschuldigten sich anschließend gegenseitig für die Gewalteskalation. Insgesamt kamen beim "Baguazo", so die Bezeichnung für die gewalttätigen Vorkommnisse von Bagua, 23 Polizisten und zehn indigene Demonstranten ums Leben. 

Pizango, damaliger Vorsitzende der Vereinigung der indigenen Amazonasbewohner AIDESEP, und weitere Mitangeklagte waren jahrelang juristisch verfolgt worden. Laut jetzigem Gerichtsurteil seien damals die Rechte der Indigenen auf Mitbestimmung, Vorab-Konsultation und das Demonstrationsrecht verletzt worden. Deshalb rechtfertigte Richterin Castañeda Otsu den Widerstand der indigenen Gemeinden als Notwehr. Anlass der Demonstrationen waren mehrere Gesetze der García-Regierung zur Privatisierung und Ausbeutung des Amazonasgebiets - des Waldes, der Flüsse sowie der Öl- und Gasvorkommen. Die Gesetze resultierten aus dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA. (bb)

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