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Oberster Gerichtshof spricht die zwölf Gefangenen von Atenco frei

Der Oberste Gerichtshof von Mexiko hat am 30. Juni die Urteile gegen zwölf Mitglieder der Organisation Vereinigung der Völker zur Verteidigung des Landes (FPDT) aufgehoben, die seit vier Jahren in Haft saßen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die früheren Urteile auf Falschaussagen und unzureichender Beweisführung basierten und hinfällig sind. Die Anklage wegen „einer Entführung gleichkommenden Straftat“ (secuestro equiparado), womit ein Angriff auf die öffentliche Infrastruktur gemeint ist, wurde vom Gericht in eine Anklage wegen unrechtmäßiger Freiheitsberaubung umgewandelt. Alle zwölf FPDT-Mitglieder sind, zum Teil gegen Zahlung einer Kaution, frei gelassen worden.

Der Richter Juan Silva Meza erklärte, dass die nun aufgehobenen Haftstrafen eine Kriminalisierung sozialer Proteste hätten erkennen lassen. Wenn Menschen für ihre oppositionelle Haltung bestraft würden, stelle dies in Frage, dass der Staat die persönlichen Freiheitsrechte, die persönliche Integrität und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der verurteilten Führungspersonen von sozialen Bewegungen respektiere. Er unterstrich, dass die Einhaltung dieser Rechte ein fundamentales Gut eines demokratischen Staates sei und unbedingt gewahrt werden müsse.

Ignacio Del Valle Medina hätte eine Haftstrafe von 112 Jahren und Felipe Álvarez Hernández und Héctor Galindo Gochicoa Haftstrafen von 67 Jahren verbüßen sollen. Die drei Männer aus der Führungsriege der FPDT waren im Hochsicherheitsgefängnis in Altiplano inhaftiert, die anderen neun Beschuldigten hatten in Molino de Flores eingesessen. Sie waren wegen der zeitweiligen Festsetzung von Polizisten und Amtspersonen bei Straßensperren verurteilt worden.

Die Anschuldigungen standen im Zusammenhang mit den sozialen Protesten in San Salvador Atenco vom Mai 2006, zu deren Niederschlagung mehr als 3.500 Polizisten eingesetzt worden waren. Die Proteste in dem nahe bei Mexiko-Stadt gelegenen Ort hatten sich am Versuch der Behörden entzündet, in Texcoco, einem Nachbarort von San Salvador Atenco, ambulante Blumenverkäufer zu vertreiben. Die FPDT, die sich vor allem gegen Landenteignungen im Zuge eines Flughafenausbaus engagierte, hatte den Widerstand der Bevölkerung gegen die Vertreibung der ambulanten Händler unterstützt.

Trinidad Ramírez, Leiterin der FPDT und Ehefrau des freigelassenen Ignacio del Valle, zeigte sich überrascht und sehr zufrieden mit dem Urteil: „Die FPDT hat erreicht, was völlig jenseits des Möglichen erschien: einen Sieg gegen die Regierung. Der Oberste Gerichtshof hat die unverzügliche Freilassung all unserer zwölf politischen Gefangenen angeordnet. Das ist kein Zugeständnis, sondern ein juristisch notwendiger Akt gewesen und eine Antwort auf die sozialen Proteste.“ (bh)

Quelle: Adital