Argentinien |

Oberster Gerichtshof erklärt Justizreform für verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof in Argentinien hat Teile der von der Regierung beschlossenen Justizreform als verfassungswidrig erklärt. Dabei handelt es sich vor allem um die Paragraphen, die vorsehen, dass die Beamten, die dem Justizrat beiwohnen, und somit die Richter des Landes ernennen, zukünftig gewählt werden sollen. Auch das Dekret, mit dem Christina Kirchner die Abhaltung dieser Wahlen gemeinsam mit den Parlamentswahlen im Oktober vorsieht, wurde als nicht verfassungskonform eingeschätzt.

Diese Punkte der vorgesehenen Justizreform bezeichnete die peronistische Regierung als eine Demokratisierung der Justiz. Bereits vor den entsprechenden Abstimmungen im Parlament und im Senat kritisierte die argentinische Opposition das Vorhaben massiv. Auch viele Argentinier sind mit den Änderungen nicht einverstanden. Mitte April demonstrierten zehntausende in Buenos Aires und anderen größeren Städten des Landes gegen das Vorhaben. Viele sehen in der Wahl des Justizrates nicht eine Demokratisierung der Justiz sondern eine Aufhebung der Gewaltenteilung und eine Politisierung der Justiz. Die Richter des Obersten Gerichtshofs gaben diesen Bedenken nun mit sechs zu eins Stimmen Recht.

Regierung verteidigt die Reform

Die Regierung erkennt diese Argumentation nicht an und verteidigt das Vorhaben weiterhin. So sagte der Kabinettschef, Abel Medina, im Anschluss an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass die Vertiefung der Demokratie die Beteiligung der Menschen in allen wesentlichen Befugnissen des Staates erfordere. „Diejenigen, die das nicht verstehen wollen, haben de facto Angst vor dem, was die Menschen wählen. Sie haben, kurz gesagt, Angst vor der Ausübung der Volkssouveränität.“, erläuterte Medin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Telam. (aj)